Sie scheren sich nicht um Recht und Gesetz

Das komplexe und praxisferne deutsche Internetrecht bedarf dringend einer Überarbeitung. Aussagen kompetenter Anwälte wie "wenn ich einen Fehler such, dann finde ich auch einen", zeigen dies deutlich. Allerdings darf dieser Renovierungsbedarf nicht als Begründung dafür herhalten, dass Webseitenbetreiber das Korrekturinstrument Abmahnung hinnehmen - sprich die Abmahnkosten zahlen - solange die Kasse trotzdem noch klingelt.

Denn Abmahnungen sind sinnvoll und notwendig. Sie sind ein Rechtsmittel, dass es dem Wettbewerber erlaubt, gegen die schwarzen Schafe unter seinen Konkurrenten vorzugehen. Leider ist diese Waffe durch häufigen Missbrauch schartig geworden.

Abmahnungen gelten oftmals als Abzocke oder nur als kleinliche Nadelstiche der neidvollen Wettbewerber, die man aus der Portokasse zahlt. Dass es in dem einen, wie in dem anderen Fall soweit gekommen ist, liegt zum Teil am Gesetzgeber, der vor allen in den Rechtsbereichen, in denen das Internet mittlerweile eine zentrale Rolle spielt, nicht auf der Höhe der Zeit ist. Das Hickhack um die Fernabsatzrichtlinien und die inzwischen korrigierte fehlerhafte Musterbelehrung zum Widerruf durch das zuständige Ministerium zeigen dies.