Neue Abmahnungwelle für Webpublisher droht

Bild: Microsoft

In der Vergangenheit hatte es bereits häufig Beschwerden von Verbrauchern gegeben, die unklare Vertragsbedingungen nicht durchschaut haben und so beispielsweise in eine Abo-Falle getappt sind. Auch versteckte Kosten wurden durch Endkunden oft bemängelt. Das BVL hat die Prüfaktion in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband   sowie mit der Wettbewerbszentrale   durchgeführt.

Die Verfolgung der gefundenen Verstöße hat bereits begonnen und wird in enger Abstimmung zwischen dem BVL und den beteiligten Verbänden fortgeführt. Anbieter von Mobile-Content müssen mit Abmahnungen rechnen, erklärt BVL-Sprecherin Dr. Saskia Dombrowski auf Nachfrage von iBusiness.

Doch, auch wenn zunächst nur wenige Anbieter betroffen sind: Die Aktion dürfte die zahlreichen Abmahnanwälte sensibilisieren, die ständig auf der Suche sind nach neuen Opfergruppen. Erste Klientel: Die Mobil-Betreiber: IT-Rechtsexperte Rolf Albrecht weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die Anbieter von Mobile-Services sowohl dem Telemediendienstgesetz, als auch dem Fernabsatzgesetz unterliegen.

Doch auch alle anderen Websitebetreiber sollten sich hüten, sich zu sicher fühlen. Sie "haben dieselben Probleme wie die Klingeltonverkäufer", weiß Ulrich Schulte am Hülse, Fachanwalt für Internetrecht. Denn eine Webseite, die nicht abmahnfähig ist, gebe es kaum. Dazu sei das deutsche Recht einfach zu komplex. "Ein Anwalt, der einen Rechtsverstoß auf einer Webseite finden will, der findet auch einen", erklärt Schulte am Hülse.

Einige Webseitenbetreiber haben schon jetzt die Konsequenzen aus dieser latenten Rechtsunsicherheit gezogen. "Mittlerweile ist es für manche Unternehmen ein Rechenexempel, bewusst Abmahnungen in Kauf zu nehmen", sagt Wettbewerbsrechtler Jorma Hein . Es könne sich für Unternehmen rechnen, die Kosten für drei oder vier Abmahnungen zu zahlen, wenn sie auf der anderen Seite genügend Umsatz durch die juristisch angreifbare Webseite wieder herein holten. Denn eine Abmahnung bedeutet nicht, dass ein geschlossener Vertrag ungültig wird. Hein verdeutlicht diese Strategie am Beispiel eines Anbieters von Klingeltönen: Durch eine unzureichend transparente Preisangabe werden dem Kunden Kosten auferlegt, die aus dem Angebot nicht eindeutig hervorgegangen sind. Ein Konkurrent oder die Verbraucherschützer mahnen diesen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ab. Der Kunde hat aber keinen Anspruch auf eine Rückerstattung des gezahlten Betrages.