Wirtschaftsverbände lehnen Leistungsschutzrecht mit deutlichen Worten ab

Die Wortwahl des BDI   läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das von den Verlegerverbänden BDZV   und VDZ   propagierte Leistungsschutzrecht werde "Abgabenerlöse in Milliardenhöhe erzielen - auf Kosten selbstständiger Berufsträger, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt", so der mächtige BDI gleich zu Beginn der veröffentlichten Erklärung. Man erkenne "keine Rechtfertigung für einen derartigen Eingriff". Eine solche Online-Presseabgabe sei "ordnungspolitisch inakzeptabel" - schließlich stehe es jedem Marktteilnehmer frei, seine Inhalte nur gegen Bezahlung oder frei zugänglich anzubieten, um entsprechende Werbeerlöse zu erzielen. Letzterer dürfe dann aber "nicht gleichzeitig über staatliche Regulierung durch die Hintertür hierfür eine Kostenpflicht herleiten", belehrt der Industrieverband die Verleger. Denn "eine derartige mittelbare Bepreisung von Inhalten würde das marktwirtschaftliche Prinzip im Internet aus den Angeln heben", setzt der BDI seinen Unterricht in Sachen Markt und Wirtschaft fort.

Der Industrieverband sorgt sich ebenfalls um Qualität und Journalismus, kommt aber zu anderen Ergebnissen als die Verleger: weil "pauschale Zahlungen an eine neue Presseonline-Verwertungsgesellschaft" nicht geeignet seien, "die inhaltliche Qualität von Pressemedien zu fördern". Schließlich erfolgten die Ausschüttungen ja Reichweiten-orientiert und würden so nur massenkompatible Formate bevorzugen. Schließlich sei die journalistische Leistung ja bereits durch das Urheberrecht geschützt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) reagieren auf diese öffentliche Ohrfeige mit "Irritation und Unverständnis". Die Erklärung des BDI wird als "inkonsequent und pressefeindlich" abqualifiziert. Es wird darauf verwiesen, dass die Verlage der deutschen Wirtschaft täglich "ein grenzenloses Wissen" böten.

Dieser Erklärungsmix, gestehen wir offen, löst nun unsererseits Irritation und Unverständnis aus. Schließlich hatte iBusiness schon früh darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft von einer solchen Zwangsabgabe nicht begeistert sein würde ("Vier Szenarien: Verlage, Internet und Leistungsschutzrecht"). Der zu erwartende Protest gegen weitere Kosten vorauszusagen, war da nicht so schwierig.

Nun, da die entsprechende Gesetzesinitiative immer weiter in das politische Alltagsgeschäft zu geraten droht, werden die Gegenstimmen lauter. Im Falle des BDI schließen sich gleich sämtliche Spartenverbände der Erklärung ausdrücklich und namentlich an:

• Handelsverband Deutschland - HDE e.V.  
• Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.  
• ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.  
• die Jungen Unternehmer - BJU  
• der Bundesverband der Freien Berufe  
• der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen BGA e.V.  
• der BITKOM  
• der Bundesverband der deutschen Pressesprecher  
• Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft  
• DBV - Deutscher Bauernverband  
• DEHOGA-Bundesverband  
• Deutscher Reiseverband  
• Deutscher Steuerberaterverband e.V.  
• Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.   
• Gesamtverband textil+mode  
• G.A.M.E. Bundesverband der Entwickler von Computerspielen e.V.  
• Hotelverband Deutschland IHA  
• Verband der Chemischen Industrie e.V. VCI  
• Informationszentrum des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus  
• ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.  
  
• Verband der Automobilindustrie  
• Zentraler Kreditausschuss