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Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten
21.07.2020 Das EuGH-Urteil sagt einmal mehr: Persönliche Daten, die in die USA gelangen, sind nicht sicher. Selbst wenn die EU das Gegenteil behauptet.
- Nehmen wir einmal spaßeshalber an, in den USA würde ein revanchistischer, nationalistischer und populistischer Präsident gewählt, der zu allem Überfluss noch die Mehrheit im Senat hätte. Der den Obersten Gerichtshof ebenso mit Leuten der Alt-Right besetzt wie seine Ministerien mit Unterstützern des Ku-Klux-Klan.
- Nehmen wir weiter an, besagter Präsident würde sich den Kampf gegen Muslime weltweit auf seine Fahnen schreiben und "Muslim- und andere Terrorismus-verherrlichende Propaganda" unter Strafe stellen lassen. Website-Betreiber und Unternehmen beispielsweise, die nicht in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich den Kontakt zu Muslimen ablehnen, werden bestraft. Und natürlich diejenigen US-Firmen, die Geschäftsbeziehungen besitzen mit all denjenigen, die sich dem Muslim-Bann verweigern (zum Beispiel alle deutschen Unternehmen und Websites, weil das der Religionsfreiheit im Grundgesetz widerspricht).
- Die US-Regierung - so nehmen wir weiter an - verpflichtet US-Firmen wie Google und Facebook, aber auch Anbieter wie Salesforce (SaaS-CRM), Microsoft (Office-Cloud, Azure), LinkedIn (Business Network) Dropbox (Online-Festplatte) und Amazon (Speicherplatz), sämtliche Accounts zu sperren und die Daten erst wieder freizugeben, wenn der Anti-Muslim-Passus in jedem Onlineprofil, jeder Unternehmenswebsite, jedem Onlineshop veröffentlicht ist.
Die interessante Frage ist nun: Was passiert bei solch einem Szenario? Wenn sich die Entwicklung vorab abgezeichnet hat, dann hätten die Unternehmen Backups von ihren online gespeicherten Daten ziehen können. Das betrifft Anbieter von Online-Software wie Salesforce und Microsoft. Bei den Serviceanbietern wie Dropbox und Amazon müsste man auf alternative Anbieter umschwenken - was eine leichtere Übung wäre. Problematisch wäre es bei Anbietern, die eine Vernetzungsplattform zur Verfügung stellen - wie beispielsweise Linkedin, Facebook oder Instagram . Hier sind der eigentlich aggregierte Wert die Vernetzungen - die Follower, Fans oder Kontakte. Die (zu Sicherungszwecken herunterladbaren) geposteten Bilder und Einträge fallen demgegenüber nicht ins Gewicht.
Dieses Szenario zeigt die hohe Rechtsunsicherheit, die mit der Übertragung von Daten in die USA einhergeht. Denn die US-Regierung hat nach wie vor den Zugriff auf alles, was auf US-Servern passiert. In der EU kann man (auch das hat das EuGH-Urteil gezeigt) immerhin erfolgreich gegen Datenmissbrauch klagen. Gegen US-Konzerne und die US-Regierung de facto kaum.
Ich kann daher nur empfehlen, die eigenen Daten (und auch die Daten seiner Kunden) nicht aus den (europäischen) Händen zu lassen. Sämtliche unserer Daten liegen übrigens in München. Aus gutem Grund.

