Die Zeiten werden härter

Bislang sind die vielen Behörden sehr tolerant, was die Durchsetzung der Cookie- und Datenschutzregeln betrifft. Denn es ist eine offenes Geheimnis, dass die wenigsten sogenannten Cookie-Banner einer auch nur halbwegs strengen Prüfung genügen würden. Das ist kein Zufall. Medienhäuser sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sich mit ihnen anzulegen, ist politisch weniger attraktiv.

Diese Haltung funktioniert solange, wie zumindest ein paar schwache Argumente vorgeschoben werden können. Zum Beispiel, weil über eine bestimmte Argumentation noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

Doch diese Strategie ist nicht von Dauer. Mit jedem Gerichtsurteil schwimmen die Felle davon. Das zeigt auch das TTDSG. Schließlich wurde dieses Gesetz letztlich eingeführt, weil EU-Richter bemängelten, dass im Telemediengesetz nicht deutlich genug klargestellt sei, dass für Tracking-Cookies eine ausdrückliche und informierte Zustimmung des Nutzers Voraussetzung ist. Immer wieder argumentierte die Wirtschaft, nach dem Telemediengesetz genüge es, wenn NutzerInnen nicht widersprechen. Diese Lücke wird nun endgültig geschlossen.

Und so wird es Zug um Zug weitergehen. Mit jeder Klarstellung wächst dabei die Gefahr, dass Behörden aktiv werden und hohe Strafen verhängen. Deswegen ist es nun höchste Zeit, mit der Umsetzung der DSGVO ernst zu machen.