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Bayern schaltet Trojaner erst einmal ab

von Joachim Graf

12.10.2011 Aus is mit "Ozapftis": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht die Notbremse. Seine Beamten sollen den umstrittenen Bayern-Trojaner vorerst nicht mehr einsetzen meldet SpOn - obwohl die CSU fest daran glaubt, dass deren Einsatz nicht illegal gewesen sei. Koalitionspartner FDP in Land und Bund sieht das anderes. Die Opposition schäumt.

Die SPD hat im Bundestag eine aktuelle Stunde beantragt. Herrmann will das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, bevor er seine Schnüffel-Software wieder an den Start schickt.

Der Chaos Computer Club CCC hatte herausgefunden, dass die eingesetzten staatlichen Schnüffelprogramme unter anderem Screenshots anfertigen können. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt das einer digitalen Haussuchung nahe, die ohne richterliche Genehmigung in Deutschland nicht statthaft ist.

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