Kartellklage deutscher Verlage: Neue Drohgebärden gegen Google

Nach einem Bericht von Horizont   haben die Verlegerverbände eine Beschwerde gegen Google   beim Bundeskartellamt   wegen missbräuchlicher Nutzung der marktbeherrschenden Stellung durch eine Großkanzlei prüfen lassen und erwägen eine entsprechende Klage dort. Wie es weiter heißt, enthalte das einschlägige Gutachten "Chancen und Risiken". Vom Bundeskartellamt selbst seien die Verbände (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, BDZV   und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, VDZ  ) zu einer solchen Beschwerde ermuntert worden, nachdem sie bei der Behörde "vorgefühlt" hätten.

Zeitgleich erschien ein Artikel aus EPD-Medien, Heft Nr. 76  , der sich äußerst kritisch mit dem von den Verlagen geforderten Leistungsschutzrecht beschäftigt: Der Autor Till Kreutzer bezweifelt darin vor allem die Schutzlosigkeit der Verlage ohne dieses Leistungsschutzrecht - schließlich profitierten sie "annähernd uneingeschränkt von den sehr weitreichenden Nutzungsrechten, die sie sich von den Utrhebern, also den Journalisten und Fotografen, einräumen lassen". Hier diktierten die Verlage die Konditionen, was in der Praxis bedeute, dass Urheber alle Rechte gegen geringe Pauschalvergütungen abtreten müssten.

Damit verschafften sich die Verleger eine umfassende Schutzposition. Wenn sie für diese Rechte online kein Entgelt verlangten, sei das "ihre Entscheidung". Es gehe also nicht um Rechte, "sondern um mehr Rechte. Dass ein umfassender Monopolrechtsschutz an Inhalten oder Informationen Lücken aufweise, sei vom Gesetzgeber gewollt und unbedingt geboten.

Der Autor stellt auch infrage, ob die für ein solch ausuferndes Leistungsschutzrecht erforderliche flächendeckende Überwachung aller Online-Publikationen überhaupt zu leisten sei und funktioniere. Content-Klau auf der anderen Seite sei bereits jetzt nach geltendem Recht illegal.

An den eigentlichen Urhebern, den Journalisten, Autoren und Fotografen, würde ein solches Leistungsschutzrecht überdies völlig vorbeigehen, sie davon nicht profitieren.

Auch der Artikel 44a des Urheberrechts-Gesetzes, der sich auf technisch bedingte Vervielfältigungsvorgänge bezieht, ist den Verlagen ein Dorn im Auge und würden ihn gern abgeschafft sehen. Dann nämlich könnten die Verlage auch von Providern und Betreibern von Proxy-Servern Geld verlangen. Till Kreutzer findet hierzu den schönen Vergleich von der Zeitung, die ein Leser auf der Parkbank finde und für die er auch nichts bezahlen müsse.