Internet-Wetten: Bwin verliert beim Europäischen Gerichtshof

Der Internet-Sportwettenanbieter Bwin   hat seine Klage gegen das staatliche Glücksspiel-Monopol in Portugal verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Dienstag das portugiesische Monopol für Internet-Lotterien, -Lottospiele und -Sportwetten für rechtmäßig.

Ein Verbot für andere Anbieter beschränke zwar den in der EU geltenden freien Dienstleistungsverkehr, könne aber "aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein", urteilten die Richter. Kriminalitätsbekämpfung könne ein solcher Grund sein. Angesichts der Beträge, die mit Glücksspielen eingenommen werden, und angesichts der möglichen Gewinne, gebe es bei den Spielen "eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten", stellten die Richter des EuGH fest (Rechtssache C-42/07  ). Das portugiesische Monopol könne geeignet sein, "den Betrieb dieser Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken" und die Verbraucher vor Betrug zu schützen.

Der europäische Verband der staatlichen Lotteriegesellschaften begrüßte das Urteil naturgemäß: "Das ist ein großer Sieg für staatliche Lotterien." Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien - BITKOM   hat sich in einer ersten Stellungnahme dagegen enttäuscht geäußert: "Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar", so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder . Er spricht von einer Einzelfallentscheidung.

Wegen des umstrittenen deutschen Verbots von Online-Wetten betreibt interessanterweise die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Im kommenden Jahr nimmt der Europäische Gerichtshof explizit Stellung zum deutschen Staatsmonopol. So lange sollten die in der Sache zuständigen Bundesländer laut BITKOM nicht mit einer Reform warten. "Statt die Kunden de facto zu ausländischen Anbietern zu treiben, sollten die Länder endlich vernünftige und praxisnahe Regeln für den deutschen Markt aufstellen", so Rohleder.