Urteil: Online-Glückspielen ist wieder erlaubt

Der Internet-Lottoanbieter Tipp24   hatte eine Doppelstrategie gefahren: Seit Inkrafttreten der zweiten Phase des Glücksspielstaatsvertrags war er nominell nicht mehr in Deutschland präsent und hatte seine Aktivitäten in der bereits seit 2007 in Großbritannien tätigen MyLotto24 Ltd. gebündelt.

Parallel hatte er gegen das seit dem 1. Januar gültige Verbot der Vermittlung von Glücksspiel über das Internet geklagt.

Das Oberlandesgericht Koblenz verpflichtete die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft dazu, weiterhin Tipps des Internetanbieters anzunehmen, der diese im Auftrag seiner Kunden einreicht. Die Richter des OLG Koblenz   hatten berichten zufolge erhebliche Bedenken, ob die innerstaatliche Regelung nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU verstößt. Die virtuelle Annahmestelle von Tipp24 kann sich nach Ansicht des Gerichts auf einen gültigen Vertrag mit der deutschen Lotteriegesellschaft berufen, den diese vor sieben Jahren abgeschlossen hatte, als das Onlinetippen in Deutschland noch erlaubt war.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass auf dieser Basis erfolgreichen und modernen Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen wird", gibt sich Jens Schumann , Vorstandsvorsitzender der Tipp24 AG, kämpferisch.

Auch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sieht in dem deutschen Staatsvertrag eine Verletzung der EU-Gesetze, die einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft vorsehen. Gegen Deutschland wurde deshalb Anfang 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet  .