Bundesverbraucherzentrale fordert 500.000 Euro Bußgeld für Spam

"Deutschland tut zu wenig", kritisiert vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Spamming sei zwar ein weltweites Problem. Es sei aber inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könne. Müller forderte unter anderem hohe Bußgelder für die Absender von Spam. "Die Zeit kleiner Projekte ist vorbei: Die Bundesregierung muss jetzt politisch handeln."
Der vzbv   hatte im Rahmen seines Anti-Spam-Projekts Online-Nutzer aufgerufen, Spam einer Beschwerdestelle zu melden - anschließend sollten die Absender rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Schnitt schickten Verbraucher täglich rund 5.000 Mails an die Beschwerdestelle. Doch trotz intensiver Recherchen gelang es nur in den wenigsten Fällen, gegen die Verursacher vorzugehen: Insgesamt führte der vzbv 59 Verfahren gegen Spammer, von denen 27 zur Unterlassung gezwungen werden konnten. Weitere 25 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Das Hauptproblem beim Vorgehen gegen Spam ist die Rückverfolgung - zumal die meisten Spams aus dem Ausland kommen. So waren die von Spammern genutzten und beworbenen Internetseiten meist nur kurzfristig aufrufbar. Die Vielzahl der an der Spamversendung beteiligten Akteure erschwerte die Verfolgung zusätzlich.

"Wir müssen jetzt die politischen Lehren aus dem Projekt ziehen", bilanziert vzbv-Chefin Edda Müller. Das erst vor einigen Tagen vom Bundestag beschlossene Telemediengesetz sei unzureichend. Jeder Versand von Spam-Mails müsse mit einem Bußgeld sanktioniert werden - und zwar nicht nur dann, wenn - wie im Telemediengesetz vorgesehen - die Kopf- und Betreffzeile der Mail verschleiert ist. Zudem fordert der vzbv die Heraufsetzung der Bußgeldhöhe auf 500.000 Euro. "Die vorgesehenen 50.000 Euro zahlen Spammer doch aus der Portokasse", sagte Müller. Um unerwünschte Mails besser erkennen und verfolgen zu können, fordert der vzbv darüber hinaus eine verpflichtende Kennzeichnung von Werbemails schon in der Betreffzeile.

Im Rahmen des Projekts führte der vzbv zwei Online-Umfragen durch. Von besonderem Interesse waren hierbei die Angaben der Befragten. Fast 60 Prozent der rund 1000 Befragten gab an, wöchentlich zwischen zehn und 100 Spam-Mails zu erhalten. Knapp 30 Prozent der Online-Nutzer bekommen sogar mehr als 100 Spams in der Woche. 85 Prozent der Nutzer hatten bereits Phishing-Mails erhalten. Jeder dritte Internetnutzer wurden Opfer von Spam-Mails, die mit Viren, Würmern oder Trojaner verseucht waren.