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Urteil

Wie bekommt man sein Geld von der Google-Fonts-Abmahnung zurück?

31.05.2023 Über 100.000 Geschädigte im Fall der Serienabmahner im Fall der Google Fonts. Wir klären, ob diejenigen, die schon bezahlt haben, eine Chance haben, ihr Geld zurück zu bekommen. Sieben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 (Bild: Waugsberg)
Bild: Waugsberg
Bild: Waugsberg unter GNU-FDL
In der zweiten Jahreshälfte 2022 wurden zahlreiche Onlineshops und Webpublisher mit Klagen überzogen, weil sie Google Fonts eingebunden hatten - ein interaktives Verzeichnis mit über 1.400 Schriftarten, die das Schriftbild einer Webseite bestimmen

1. Der Hintergrund

Bei Google Fonts handelt es sich um ein Tool, das lizenzfrei von Google zur Verfügung gestellt wird. Internetseiten, die diese Schriften nutzen, übermitteln die Internet Protocol (IP)‑Adresse in der Regel ohne Kenntnis und Einwilligung von Besuchern der Website automatisch an die Firma Google in den USA. Vor diesem Hintergrund hatte das Landgericht München mit Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) entschieden, dass die automatische Weitergabe der IP‑Adresse (als personenbezogenes Datum) durch den Betreiber einer Website einen datenschutzrechtlichen Eingriff darstelle, in den der Besucher der Seite nicht eingewilligt habe.

2. Die Abmahnwelle

Eine Kanzlei hatte bundesweit Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die auf ihren Homepages Google Fonts eingesetzt hatten, per Anwaltschreiben abgemahnt. Zugleich wurde diesen angeboten, ein Zivilverfahren gegen Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von jeweils 170 Euro vermeiden zu können.

3. Es war "Rechtsmissbrauch" - Die Begründung des Gerichts

Das LG München hatte in einem Endurteil vom 30.03.2023 (Az. 4 O 13063/22  ) den massenhaften Abmahnungen von Websitebetreibern wegen Nutzung von Google Fonts einen Riegel vorgeschoben. Dass die behaupteten Schmerzensgeldforderungen wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht bestanden hat, soll den Beschuldigten dabei bewusst gewesen sein. Entsprechend sollen sie auch gewusst haben, dass für die Angeschriebenen kein Anlass für einen entsprechenden Vergleich bestand, da sie die angeblichen Forderungen gerichtlich nicht hätten durchsetzen können. Die Androhung eines Gerichtsverfahrens soll daher tatsächlich nur mit dem Ziel erfolgt sein, die Vergleichsbereitschaft zu wecken.

4. Wer ist betroffen?

Die Zahl der Abmahnungen liegt laut Gericht im sechsstelligen Bereich. Die Richter betonten aber mehrfach, dass sie die Zahl für zu tief gegriffen halten, zumal noch zwei weitere Abmahner das Geschäftsmodell Google Fonts-Abmahnungen für sich entdeckt haben. Selbst wenn nur ein kleiner Prozentsatz dieser Angeschriebenen den geforderten Betrag zwischen 100 und 240 Euro bezahlt hat, ist die Schadenssumme groß.

5. Hat man ein Recht, sein Geld zurück zu bekommen?

Wenn Abmahnungen nur verschickt werden, um Geld zu kassieren, liegt wahrscheinlich ein Rechtsmissbrauch vor, insbesondere dann, denn der Abmahner den Datenschutzverstoß provoziert, indem er beispielsweise Webcrawler einsetzt. Die gefällten Urteile sind ein belastbares Indiz dafür. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen (hier: Unterlassung des Datenschutzverstoßes) und dazugehörigen Rechtsanwaltskosten ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist oder überhaupt kein Unterlassungsanspruch besteht. Im Gegenteil: Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen, wie es bei den Google-Fonts-Schreiben nahe liegt, kann man sogar Ersatz der für seine eigene Verteidigung erforderlichen Aufwendungen und Rechtsanwaltskosten fordern.

6. Wie bekomme ich jetzt das Geld zurück?

Allerdings gilt wie immer vor Gericht das Gesetz des "kommt darauf an": Jedes einzelne Schreiben muss für sich und auf den konkreten Fall hin geprüft werden. Denn die Gerichte haben immer nur im Einzelfall entschieden - man muss also ebenfalls vor Gericht ziehen, um sein Geld zurück zu bekommen. Denn freiwillig werden die Abmahnenden das Geld nicht zurück zahlen. Und eine Garantie, dass ein Gericht den eigenen Anspruch auf Rückzahlung bestätigt, gibt es natürlich nicht, wenn auch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist. Und von dem per Abmahnungen kassierte Geld überhaupt noch etwas übrig ist, müssen zunächst Polizei und Staatsanwaltschaft herausfinden. Im Dezember 2022 hatte die Staatsanwalt Berlin bereits bei einem Berliner Rechtsanwalt knapp 350.000 Euro beschlagnahmen lassen  .

7. Die Sunk-Cost-Falle prüfen

Doch ob es sich lohnt, für die vergleichsweise niedrige Summe Zeit und Energie zu investieren sollte vor allem im Hinblick auf das verhaltenspsychologische Muster der Sunk-Cost-Bias geprüft werden. Die Versunkene-Kosten-Falle bezeichnet die Tendenz, ein Projekt fortsetzen zu wollen, obwohl die laufenden Kosten in einem negativen Verhältnis zum Ertrag stehen ("gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen).
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