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Akuter Handlungsbedarf
08.02.2019 Mit dem Brexit wird sich auch nach dem Datenschutzrecht einiges ändern, worauf sich Unternehmen dringend einstellen müssen.
Das bedeutet, dass die aktuell geltenden europäischen Datenschutz-Regeln im Datenverkehr mit Großbritannien mit dem Brexit nichtig werden. Bis dahin müssen Unternehmen zwingend sicherstellen, dass sie mit ihren Geschäftspartnern in Großbritannien für Datenübermittlungen oder für Auftragsverarbeitungen einen verbindlichen Vertrag abgeschlossen haben. Handlungsbedarf besteht nicht nur für internationale Unternehmen mit Niederlassungen in Großbritannien, sondern für sämtliche Unternehmen, die Dienstleistungen und Services aus Großbritannien beziehen (z.B. cloud-basierte Services).
Ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Art. 45 DSGVO könnte das Vereinigte Königreich zwar auf die Ebene eines "sicheren" Drittlandes heben, so dass ein Datentransfer in das Land privilegiert wäre. In einem solchen Beschluss wird festgestellt, dass das datenschutzrechtliche Niveau eines Staates dem Niveau der DSGVO entspricht. Dann wäre eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. Ob das passiert, ist aber auch eher zweifelhaft. Daher müssen sich Unternehmen über ihre Datentransfers mit UK Klarheit verschaffen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen vorbereitet, um auf No Deal"-Brexit schnell und angemessen reagieren zu können.
