Zensursula: MdB-Pirat Tauss klagt gegen Internetsperren

Jörg Tauss, ehemaliger SPD-Politiker und Neu-Mitglied der Piratenpartei   hat vor dem Bundesverfassungsgericht   Klage eingereicht gegen die kürzlich gesetzlich verankerten Internetsprerren von Kinderpornografie. Begündung: Formfehler! Denn das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, erklärte Tauss.

Er verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag erheblich verändert worden sei, ohne erneut in die erste Lesung zu kommen. Er wolle das Zustandekommen des Gesetzes daher durch ein Organklageverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen. Das Gericht bestätigte bereits den Eingang der Klage von Jörg Tauss.

Allen Protesten der Internet-Gemeinde zum Trotz hat der Deutsche Bundestag vor zwei Wochen dem umstrittenen Kinderpornografie-Gesetz zugestimmt. In Zentrum der Kritik der Internet-Community stand bis zuletzt die geplante Vorgehensweise, die Sperrung direkt dem Bundeskriminalamt(BKA) zu überlassen. Außerdem sei nach Meinung von Kritikern und Sachverständigen eine Zugangssperre zu kinderpornografischen Inhalten, wie von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen ursprünglich geplant, ineffizient.