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"Zensursula"-Streit geht weiter: Social Networks boykottieren Internetzensurgesetz

30.06.2009 StudiVZ, Wer-kennt-Wen und Xing wollen die umstrittene Abschlusserklärung auf der heutigen Konferenz zum 'Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche' von Familienministerin von der Leyen nicht unterschreiben.

 (Bild: Gerd Altmann/Pixelio.de)
Bild: Gerd Altmann/PIXELIO.de
In dem umstrittenen Dokument ist offenbar ein Passus enthalten, der das Internetzensurgesetz befürwortet. Deshalb haben StudiVZ  , Wer-kennt-Wen   und Xing   angekündigt, die für heute geplante Abschlusserklärung auf der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) veranstalteten Konferenz 'Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche' nicht zu unterschreiben. Netzpolitik.org hatte berichtet  , in der Abschlusserklärung werde "selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben".

Netzpolitik.org hatte StudiVZ und Wer-kennt-Wen als mögliche unterzeichner genannt. Daraufhin dementierten die Unternehmen:
"Die StudiVZ Ltd. wird die Abschlusserklärung zur Konferenz am 30.06. nicht unterschreiben. Ein entsprechender Bericht auf Netzpolitik.org ist falsch", betont StudiVZ in seinem Blog  . Kinder-, Jugend- und Datenschutz spiele für StudiVZ "eine zentrale Rolle", wie es dort weiter heißt. "Wir sind überzeugt, dass alle, die sich an der aktuellen Diskussion beteiligen, dasselbe Ziel verfolgen und Kinder besser schützen wollen. Über den besten Weg dahin gibt es jedoch nicht immer Einigkeit. Für StudiVZ gilt der Grundsatz, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen darf."
"Auch wir von Wer-kennt-Wen.de stellen die Tatschen gerne richtig: Wir haben uns keiner Erklärung angeschlossen und unterzeichnen am Dienstag nichts", betont Unternehmenssprecherin Karin Rothgänger  . Für Xing stellt Vivian Pein richtig  : "Xing nimmt nicht an der Veranstaltung am 30. Juni teil und wir haben auch nichts unterschrieben."
Informationen von Netzpolitik.org zufolge seien die Netzwerke Lokalisten   und Knuddels   jedoch weiterhin zur Unterschriftenleistung bereit.

Kritiker bemängeln am beschlossenen Internetzensurgesetz, dass auf den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzen nicht einmal ansatzweise eingegangen werde, so auch Franziska Heine  . Die Berlinerin hatte eine Online-Petition gegen das Gesetz gestartet und nach nur vier Tagen dafür die 50 000 Unterstützer gefunden, die nötig sind, um den Antrag in den Petitionsausschuss des Bundestages einzubringen.
Neuer Kommentar  Kommentare:

Zu: "Zensursula"-Streit geht weiter: Social Networks boykottieren Internetzensurgesetz

Grundsätzlich befürworte ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt - sowohl im Internet wie auch im RL. Allerdings halte ich es für sehr fraglich, dies durch eine nicht zu kontrollierende Zensurbehörde durchzuführen. Dies führt unweigerlich zu "chinesischen Verhältnissen". Meiner Meinung nach ist die Verabschiedung dieses Gesetzes der erste (oder schon ein weiterer?) Schritt zur Aushöhlung unserer Demokratie hin zu einer "milden" Diktatur. Denn wer sagt denn, dass die Möglichkeit der Sperrung von Webseiten nur für Seiten mit fragwürdigen Inhalt genutzt wird? Was hindert die Politik denn dann noch, unliebsame Meinungen gezielt zu unterdrücken? Mir persönlich wäre es lieber, wenn Sexualverbrecher (egal, ob mit pädophielem oder andersartig gelagerten Charakter) die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen würden. Und im Fall von Kinderschändern ist dies nach meinem Gerechtigkeitsverständnis eine lebenslange (und hier meine ich auch lebenslang) Haftstrafe ohne Bewährung und sozialen Vergünstigungen. Hört sich für den einen oder anderen vielleicht ein wenig hart an, aber mal ganz ehrlich: Diese Menschen haben für mich persönliche eine solche Strafe verdient, denn sie haben sich an den wehrlosesten und schützenswertesten Mitgliedern unserer Gesellschaft vergangen und verdienen einfach keine zweite Chance mehr. Ich finde es ausserordentlich befremdlich, dass hier die Politik Kinderpornographie als Deckmäntelchen für ihren Kontrollwahn nutzt. Denn es ist doch klar: Jeder, der sich gegen dieses Gesetz wehrt, kann dies nur mit der Gewissheit tun, dass er als Kinderpornographie-Sympathisant abgestempelt wird. Ich hoffe, jeder denkt mal drüber nach, ob hier wirklich "nur" der Sumpf der Kinderpornographie trocken gelegt werden soll - oder die freie Meinungsbildung. Abschließend möchte ich dazu noch Cicero zitieren: "Wehret den Anfängen!"
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