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"Zensursula"-Streit geht weiter: Social Networks boykottieren Internetzensurgesetz
30.06.2009 StudiVZ, Wer-kennt-Wen und Xing wollen die umstrittene Abschlusserklärung auf der heutigen Konferenz zum 'Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche' von Familienministerin von der Leyen nicht unterschreiben.
Netzpolitik.org hatte StudiVZ und Wer-kennt-Wen als mögliche unterzeichner genannt. Daraufhin dementierten die Unternehmen:
"Die StudiVZ Ltd. wird die Abschlusserklärung zur Konferenz am 30.06. nicht unterschreiben. Ein entsprechender Bericht auf Netzpolitik.org ist falsch", betont StudiVZ in seinem Blog . Kinder-, Jugend- und Datenschutz spiele für StudiVZ "eine zentrale Rolle", wie es dort weiter heißt. "Wir sind überzeugt, dass alle, die sich an der aktuellen Diskussion beteiligen, dasselbe Ziel verfolgen und Kinder besser schützen wollen. Über den besten Weg dahin gibt es jedoch nicht immer Einigkeit. Für StudiVZ gilt der Grundsatz, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen darf."
"Auch wir von Wer-kennt-Wen.de stellen die Tatschen gerne richtig: Wir haben uns keiner Erklärung angeschlossen und unterzeichnen am Dienstag nichts", betont Unternehmenssprecherin Karin Rothgänger . Für Xing stellt Vivian Pein richtig : "Xing nimmt nicht an der Veranstaltung am 30. Juni teil und wir haben auch nichts unterschrieben."
Informationen von Netzpolitik.org zufolge seien die Netzwerke Lokalisten und Knuddels jedoch weiterhin zur Unterschriftenleistung bereit.
Kritiker bemängeln am beschlossenen Internetzensurgesetz, dass auf den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzen nicht einmal ansatzweise eingegangen werde, so auch Franziska Heine . Die Berlinerin hatte eine Online-Petition gegen das Gesetz gestartet und nach nur vier Tagen dafür die 50 000 Unterstützer gefunden, die nötig sind, um den Antrag in den Petitionsausschuss des Bundestages einzubringen.
Am: 30.06.2009
