Ex-Verfassungsrichter gegen Internet-Sperrgesetz

Was der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem , zum Thema Internet-Sperrgesetz zu sagen hat, ist nicht leicht von der Hand zu weisen: Natürlich sei Kinderpornographie schändlich. Und für richtig hält er, dass der Gesetzgeber dagegen vorgehe. Sein Einwand bezieht sich auf das Mittel der Bundesregierung.

Denn der Bund habe im Fall des Internet-Sperrgesetzes etwas erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz habe. Gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin 'aspekte' sagte Hoffmann-Riem am 31. Juli 2009, es handele sich um Strafverhütung einerseits und um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten andererseits. Beides seien Rechtsgebiete, für die die Länder zuständig seien. Da der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz aber auch keine Bundesbehörde wie das Bundeskriminalamt als Instanz zur Ausführung des Gesetzes einschalten, so der ehemalige Verfassungsrichter.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie war im Juni vom Bundestag verabschiedet worden und sollte zum 1. August 2009 in Kraft treten. Allerdings ist es noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterschreiben worden.