Verpasste Chance

Da drängt sich die Frage auf, ob die ein Hand nicht weiß, was die andere tut: Hier übt Wirtschaftsminister Rösler pressewirksam den Schulterschluss mit der Berliner Start-up-Szene und würdigt ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und dort entwirft die Regierung ein Gesetz, das die bisherigen Steuervergünstigungen für die wichtigen Investoren der Startups - den Business Angels - beschneidet.

Zwar musste die Regierung handeln, weil der Europäische Gerichtshof dies eingefordert hat, aber gerade die im Entwurf gewählte Variante ist sehr kurz gedacht. Warum hat sich die Regierung nicht für den Weg der Gleichstellung ausländischer Investoren entschieden, indem sie die Steuervergünstigungen 1:1 auf die ausländischen Kapitalgesellschaften ausgeweitet hat? Entweder weil sie noch immer nicht begriffen hat, wie international das Business der Start-up-Szene abläuft oder weil sie lediglich die zusätzlichen Steuereinnahmen im Blick hat.

Vielleicht besteht ja noch Hoffnung, dass die FDP in Gestalt von Herrn Rösler alles aufs Spiel setzt und ihre frische Erkenntnis der Bedeutung von Internet- und Technologie-Start-ups für das künftige Wachstum in die Waagschale wirft. Bei der Gauck-Nominierung hat der Alleingang ja schon mal geklappt.