Jahressteuergesetz 2013: Strafsteuer für Business Angels

Bei einer Umsetzung des jüngsten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 wird sich die Steuerlast von Investoren wie Business Angels voraussichtlich deutlich erhöhen. Den bisher geltenden Freibetrag für Investments will die CDU/FDP-Bundesregierung im Zuge einer EU-Harmonisierung abschaffen.

Dies hat wiederum Auswirkungen auf die deutsche Gründer- und Business-Angel-Szene. Der Tenor in der Start-up-Branche klingt darum auch einheitlich ablehnend  : Dieses Gesetz darf so nicht in Kraft treten, wenn Schaden von Gründern, Investoren und der gesamten deutschen Gründerszene abgewendet werden soll, so das Ergebnis einer Umfrage von Deutsche-Startups.de.

Insbesondere, weil der Standort Deutschland im internationalen Vergleich in puncto Internetwirtschaft eher hinterherhinke, sollten alle Maßnahmen dahin gehen, optimale Rahmenbedingungen für Gründer und Investoren in dieser Branche zu schaffen, so die Meinung vieler Gründer und Business Angels. Als ein "falsches Signal" werden die aktuellen Überlegungen zur vorgesehenen Gesetzesänderung bewertet. Anreize für mehr Investitionen wären hingegen angebracht, weil gerade hier die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Da überrascht es, dass das Bundeswirtschaftsministerium   ausgerechnet jetzt gezielt auf junge innovative Unternehmen aus der Internet- und Technologiebranche zugehen will. Hier hat die aktuelle Wirkungsanalyse zur Gründerförderung aus dem eigenen Haus, die dem Handelsblatt   vorliegt, wohl ein Umdenken bewirkt. Denn das Papier belegt: Gerade Internet- und Technologie-Start-ups bieten besonders gute Wachstumschancen.


Ziel müsse es sein, die Gründungs- und Wachstumsbedingungen zu verbessern sowie die gesellschaftliche Akzeptanz von Gründern in Deutschland zu stärken, so das Ergebnis der Analyse. Minister Philipp Rösler selbst hat sich pressewirksam mit Vertretern von 15 Start-up-Unternehmen in Berlin getroffen   , um die "Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Jungunternehmer auszugestalten", wie das Ministerium den PR-Termin hochjazzt. "Die jungen Gründer haben Dynamik und einen Unternehmergeist, den wir am Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen", so die Einschätzung des angezählten FDP-Wirtschaftsministers. Kocht das Ministerium nur sein eigenes Süppchen oder ist der Entwurf der Gesetzgebung etwa schon vom Tisch, bevor er zur Abstimmung vorgelegt wird? Eine genaue Einschätzung aus juristischer Sicht bringt Klarheit.

Zur aktuellen Rechtslage

Nach dem aktuell (noch) geltenden deutschen Steuerrecht sind Erträge einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft aus Beteiligungen an einer anderen Körperschaft grundsätzlich im Rahmen des Paragraf 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um Gewinnausschüttungen oder Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Beteiligung handelt. Für die Anwendung des Paragrafen 8b KStG ist die Höhe der Beteiligung (bislang) irrelevant, führt Rechtsanwalt Stefan Kaske von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte   aus.

Diese Gesetzeslage haben viele Gründer und Business Angels in der Vergangenheit genutzt und ihre Beteiligung an der operativen Gesellschaft nicht persönlich, sondern über die "Zwischenschaltung" einer eigenen Holding-Gesellschaft in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. einer GmbH gezeichnet, beschreibt Kaske weiter. Bei dieser Gestaltung müssen - nach aktuellem Recht - lediglich fünf Prozent des Gewinns und etwaiger Dividenden mit ca. 30 Prozent Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer versteuert werden, "sodass es zu einer effektiven Steuerbelastung von gerade einmal 1,5 Prozent kommt".

Diese Steuervergünstigung gilt für deutsche Kapitalgesellschaften ohne Einschränkungen. Ausländische Kapitalgesellschaften kommen hingegen nur in den Genuss dieser Steuervergünstigung, wenn sie - nach der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie - mit mindestens zehn Prozent an der anderen deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt sind, klärt Rechtsanwalt Kaske auf.

Europäischer Gerichtshof sieht Diskriminierung der EU-Ausländer

Diese Ungleichbehandlung war der Aufhänger für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)   vom 20.10.2011. Geklagt hatte die EU-Kommission, die in der unterschiedlichen Behandlung von inländischen und ausländischen Dividendenempfängern durch den deutschen Fiskus einen unzulässigen Verstoß gegen geltendes Europarecht gesehen hatte.

Der EuGH bestätigte in seinem Urteil die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission und stellte fest, dass die Ungleichbehandlung von Streubesitz-Beteiligungen eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung und somit einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstelle, erklärt Kaske weiter.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Wahl zwischen zwei Optionen

Vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung hat der deutsche Gesetzgeber zwei Optionen, die unzulässige Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Anteilseigner zu beseitigen:

1. Entweder die ausländischen Anteilseigner werden besser gestellt, indem die für inländische Kapitalgesellschaften geltenden Steuervergünstigungen 1:1 auf ausländische Kapitalgesellschaften ausgeweitet werden.
   
   
2. Oder die deutschen Anteilseigner werden schlechter gestellt, indem die inländische Steuervergünstigung für Kapitalerträge aus Streubesitz bei einer Höhe unter zehn Prozent aufgehoben wird.

In seiner Sitzung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hat sich der Bundesrat am 6.7.2012 - ganz offenbar aus fiskalischen Gründen - für die zweite Variante entschieden, so Kaske. In seiner Empfehlung zur Neuregelung der Steuerpflicht bei Streubesitz-Beteiligungen (§ 8 Abs. 4 KStG-E) schlägt der Bundesrat vor, die Benachteiligung ausländischer Kapitalgesellschaften dadurch zu beseitigen, indem die für deutsche Kapitalgesellschaften geltende Vergünstigung bei einer Höhe unter zehn Prozent aufgehoben wird.

Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates sieht zudem vor, dass die Änderung erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden ist, was faktisch eine Rückwirkung bedeutet. Denn wurden bereits in diesem Jahr Beteiligungsverkäufe getätigt und bestand am 1.1.2012 keine Zehn-Prozent-Beteiligung, würde der Gewinn nicht steuerfrei behandelt, sondern als laufender Gewinn.

Positive Wirkung für Risikokapital-Ströme nach Deutschland verspielt
Die Gewährung einer entsprechenden Steuerbefreiung auch für ausländische Gesellschaften hätte "sicherlich eine positive Wirkung auf den Zufluss von Risikokapital nach Deutschland gehabt", sagt Rechtsanwalt Dr. Christian Ostermaier von der Schlawien Partnerschaft  . Diese Chance, den deutschen Markt für ausländische Investoren interessanter zu machen, habe der Gesetzgeber mit diesem Regelungsvorschlag vertan, "wohl vor dem Hintergrund, dass dieser nicht auf Steuern verzichten wollte", vermutet der iBusiness-Buchautor.

Andererseits ist zu berücksichtigen, so Ostermaier weiter, dass Deutschland mit der Einführung der Steuerpflicht für Streubesitz Dividenden und Veräußerungsgewinne nicht eine gegenüber dem Ausland schlechtere Situation schafft, sondern sich an das annähert, was international üblich ist. "Nahezu alle Länder in Europa gewähren eine Steuerfreiheit nur, wenn eine gewisse Mindestbeteiligungsquote erreicht ist." Vor diesem Hintergrund glaubt Ostermaier nicht, "dass Beteiligungsgelder von deutschen Business Angels auf Grund dieser Regelung ins Ausland abfließen."

Signifikante Verschlechterung für Business Angels und Gründer in Sicht

Ob der Vorschlag des Bundesrates vom 6.7.2012 so umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Zu erwarten ist jedoch, dass die mit der Empfehlung des Bundesrates einhergehenden Änderungen der Besteuerung von Beteiligungserträgen zumindest in ähnlicher Form Gesetz werden, sagt Stefan Kaske voraus.

Für die inländischen Gründer und Business Angels würde dies eine "signifikante Verschlechterung" bedeuten, sofern die Beteiligungsquote von zehn Prozent nicht erreicht wird, prognostiziert Kaske. Denn bei einer geringeren Anteilsquote würden der Veräußerungsgewinn bei einem Verkauf der Anteile sowie die Dividenden als laufender Ertrag der Holding-Gesellschaft zugewiesen.

In diesem Fall wären Veräußerungsgewinn und Dividenden mit ca. 30 Prozent Körperschafts- und Gewerbesteuer zu besteuern, so Rechtsanwalt Kaske. Damit wäre nicht nur der gesamte steuerliche Vorteil der Holding-Struktur verloren. "Vielmehr würde diese Struktur sogar zu einer deutlich höheren Steuerbelastung als bei einer direkten Beteiligung der Gründer führen, da Gewinnausschüttungen aus der Holding nochmals mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent zzgl. Solidaritätszuschlag besteuert werden", macht Kaske klar.

Sollte die Empfehlung des Bundesrates zur Neuregelung der Steuerpflicht bei Streubesitz-Beteiligungen in der vorgeschlagenen Form oder ähnlich umgesetzt werden, ist damit zu rechnen, "dass Gründer und Business Angels bei zukünftigen Beteiligungen eine Mindestbeteiligungshöhe von 10 Prozent anstreben werden", führt Kaske weiter aus. Ist dies - im Hinblick auf die Finanzierungsbeiträge und Anzahl der Investoren - nicht darstellbar, dürfte es in der Zukunft wieder zu einer vermehrten Anzahl von direkten Beteiligungen durch Business Angels (ohne den "Umweg" über eine Holding) kommen, so die weitere Einschätzung des Juristen Kaske.

Höhere Beteiligungen, um die Steuerfreiheit zu genießen

Demgegenüber schätzt Rechtsexperte Ostermaier die Situation eher weniger dramatisch ein: Eine allzu große Auswirkung auf die Tätigkeit der Business Angels dürfte die Gesetzesänderung aus seiner Sicht nicht haben, "da bereits heute ein großer Teil der Investitionen aus dem Ausland kommt, die durch die Neuregelung ohnehin nicht betroffen sind", so seine Begründung.

Auch für deutsche Investoren schätzt Ostermaier die Wirkung "nicht allzu groß" ein, da gerade im frühen Stadium, wie dies bei der Beteiligung von Business Angels der Fall ist, wohl nur in Ausnahmefällen Beteiligungen von weniger als zehn Prozent eingegangen werden. Etwas anderes könne bei größeren Venture-Capital- oder Private-Equity-Beteiligungen bestehen, so der Jurist, der auch einen umgekehrten Trend für möglich hält:

Dass Business Angels eher höhere Beteiligungen eingehen werden, um in den Genuss der Steuerfreiheit zu kommen. Dies wiederum könne, so Ostermaier, je nach Situation dazu führen, "dass den Start-up-Unternehmen mehr Geld zufließt als auch einem schwächeren Unternehmen, dass der Business Angel auf eine höhere Beteiligung bei gleicher Investmenthöhe besteht."
Ostermaier erwartet aufgrund der Gesetzesänderung keine allzu tiefen Auswirkungen. Die Prozentgrenze wird allerdings sicher bei den Überlegungen über die Höhe der Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen einzubeziehen sein. Soweit ein Business Angel eine Beteiligung von weniger als zehn Prozent eingeht, "rentiert es sich auf jeden Fall nicht mehr, dieses Investment über eine Holding-Gesellschaft zu tätigen", sagt der Jurist, der zudem darauf hinweist, zu berücksichtigen, dass es sich bei dem "Holding-Privileg" im Ergebnis um "lediglich eine Steuerstundung handelt."

Zwischen Hysterie und realistischer Betrachtung

Welche Form der Besteuerung auch immer verabschiedet werden wird, nicht jeder verfällt in Untergangsstimmung angesichts des Verlusts von Vergünstigungen. So erzürnt sich etwa StudiVZ  -Gründer und Investor Ehssan Dariani über die allgemeine Hysterie rund um die geplante Gesetzesänderung in einem offenen Brief mit der Überschrift "Ich zahle gerne mehr"  .

Er sieht sich als Besserverdiendender durchaus in der Pflicht, mehr für das Gemeinwohl zu zahlen und erinnert an die Förderungen und die "tolle Infrastruktur Europas", die ihm eine finanziell privilegiertere Stellung erst möglich gemacht haben. Er appelliert an seine Kollegen aus der Gründerszene darüber nachzudenken, "wie zynisch und roh es bei den "unteren" 99 Prozent der Gesellschaft ankommt, wenn Mittzwanzigjährige mit zig Millionen Euro auf dem Konto offen dafür lobbyieren, doch ja nicht ein wenig mehr Steuern für unsere Solidargemeinschaft zahlen zu müssen."

Darianis Einwände in Ehren, aber erbost sollte er auch darüber sein, dass der Fiskus die Chance einer besseren Anbindung an das Risiko-Kapital aus dem Ausland leichtfertig vertan hat.