Juristische Ohrfeige für die Verleger

Bis gestern waren Verleger und ihre Lobby felsenfest davon überzeugt, dass Google sie beklaut. Und dass sie dagegen etwas juristisch unternehmen können. Zumindest mithilfe einer willfährigen Politik. Doch nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Weil Verleger-Inhalte bei Google (und anderen Suchmaschinen) erscheinen, ergeben sich keinerlei rechtliche Ansprüche auf Beteiligung, Zahlung einer Summe X oder einer Abgabe durch den Suchmaschinenbetreiber.

Zwei Reaktionen der Inhaltsanbieter sind denkbar:

1. Die Forderungen an die Politik nach einem eigenen Leistungsschutzrecht werden nun noch lauter ertönen. Unabhängig davon, dass ein solches Anspruchsrecht entweder finanziell unbezahlbar ist oder finanziell das Verleger-Problem nicht löst, wie eine iBusiness-Analyse belegt.
   
2. Denkbar wäre noch eine Klage gegen den BGH-Spruch vor dem Bundesverfassungsgericht wegen eines Eingriffs in das Privateigentum. Da es sich aber allenfalls um eine Einschränkung handelt, dürfte auch diese Variante scheitern.

Tatsächlich könnte jetzt der Zeitpunkt erreicht sein für die Verlage, nicht auf juristische Scharmützel zu setzen, sondern endlich neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Denn was die Verleger-Lobby als todsicheres Blatt gegenüber der Politik angepriesen hat, entpuppte sich als eine Hand voller Luschen.