Urteil: Händler dürfen mit Olympia werben

Kläger war im Jahr 2018 der Deutsche Olympische Sportbund gewesen, der seine Markenschutzrechte verletzt sah. Die Entscheidung öffnet Unternehmen größere Möglichkeiten, im Kontext von Großveranstaltungen zu werben. Ein Lebensmitteldiscounter hatte Grillpatties in der Anordnung der olympischen Ringe dargestellt, unter dem Motto: "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Der deutsche Olympische Sportbund e.V. sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).

Die Richter entschieden jetzt zugunsten des Lebensmittelherstellers, da weder eine Verwendung der Symbole noch eine Herabsetzung oder Ausnutzung der mit Olympia verbundenen Wertschätzung vorliegen würde. Durch die Darstellung würden "lediglich positive Assoziationen zu den Olympischen Spielen erweckt, die für sich genommen noch keinen Imagetransfer darstellen". Der durchschnittliche Verbraucher, der mit der Werbung angesprochen würde, erhielte "nicht den Eindruck, dass die feilgebotenen Produkte durch den Kläger in besonderer Weise empfohlen werden". Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die olympischen Bezeichnungen oder Symbole mit den angebotenen Waren gekoppelt würden. Für den Verbraucher sei zudem erkennbar, dass das beklagte Unternehmen ein aktuelles gesellschaftlich hervorgehobenes Ereignis zum Anlass nähme, um Aufmerksamkeit für sich und seine Produkte zu gewinnen.

Grundsätzlich ermöglicht diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Unternehmen mehr Spielraum, um im Kontext von Großveranstaltungen zu werben. Anwalt Rolf Albrecht rät jedoch zur Vorsicht: "Wie immer kommt es auf die Einzelfallgestaltung der Werbung an, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt."