OLG Stuttgart beendet #Xinggate endgültig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich nun der Rechtsauffassung des ursprünglich beklagten Dr. Carsten Ulbrich angeschlossen, nachdem Xing-Personenprofile keine selbständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG sind - wenn auch ohne Urteil. Die ganze Geschichte inklusiver aller juristischen Veränderungen hat Dr. Ulbricht nun in einer ausführlichen Darstellung   online gestellt. Kernaussage:
"Wer entsprechend Plattformen geschäftlich nutzt, dem ist - auch im Hinblick auf divergierende Rechtsauffassungen - zur Vermeidung von Abmahnungen auch weiterhin zu raten, ein den Vorgaben des § 5 TMG an Gestaltung (leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar) und Inhalt entsprechendes Impressum vorzusehen. Die Argumentation des OLG Stuttgart bezieht sich ausdrücklich auch nur auf Personenprofile und wird sich nicht unmittelbar auf Unternehmenspräsenzen übertragen lassen."
Wer bei Xing oder vergleichbaren Plattformen für ein (angeblich) fehlendes oder ungenügendes Impressum abgemahnt wird, der wird sich in Zukunft aber unter Verweis auf die Argumentation des OLG Stuttgart besser verteidigen können.