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Am Ende gewinnt eben doch der Hase
24.02.2022 Der Legende nach gewinnt beim Hase-und-Igel-Spiel, wer die größere Verwirrung stiftet. Aber das gilt nur, wenn der Hase mitmacht.
Im Jahr 2000 wurde das Safe Harbour-Abkommen eingeführt. Bis 2015 dauerte es, bis es durch den EuGH gekippt wurde. 2020 traf dann das Nachfolgeabkommen Privacy Shield dasselbe Schicksal. Seither berufen sich viele Unternehmen auf Standardvertragsklauseln oder andere, noch nicht höchstrichterlich abgeschmetterte Schlupflöcher. Motto: Was nicht eindeutig verboten ist, kann auch 2022 noch genutzt werden.
Offen gesagt: Diese Strategie ist ganz gut für ein Rückzugsgefecht. Damit lässt sich Zeit schinden. Das hat ja auch schon eine Weile geklappt. Für gänzlich ausgeschlossen halte ich aber, dass sich auf diese Weise das Rad zurückdrehen lässt. Ich bin mir ganz sicher: Daten werden innerhalb der EU in Zukunft auf einem hohen Niveau geschützt. Die Wälle werden höher und die (vermeintlichen) Schlupflöcher sukzessive geschlossen.
Deswegen: Richten Sie sich jetzt, solange noch Zeit ist, auf die kommenden Szenarien ein. Verlassen Sie sich keinesfalls darauf, dass sich immer irgendwo ein Schlupfloch finden lässt. Denn anders als im Märchen ist der Hase Politik nicht völlig verblödet.
