Studie: "Digitale Souveränität" ist wichtigste Netzpolitische Aufgabe

Dies ist das zentrale Ergebnis der repräsentativen Umfrage 'Digitale Souveränität - Einschätzungen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung', die das Marktanalyseunternehmen Techconsult   im Auftrag von Lancom Systems   im Mai 2015 erstellt hat. Befragt wurden 411 Entscheider aus Wirtschaft, Verwaltung und NGOs.

Status Quo Digitale Souveränität

Edward Snowden hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Deutschland und die EU digital nicht souverän sind - dieser Aussage stimmen gut 83 Prozent der Befragten zu. Dass Deutschland und Europa von ausländischer Infrastruktur abhängig sind, meinen drei von vier Befragten (rund 76 Prozent).

In dieses Bild passt auch die hohe Zahl an Befürwortern eines europäischen Gegengewichts zum Engagement der USA im Internet (rund 84 Prozent) und die hohe Übereinstimmung bei der Frage nach der Möglichkeit, Daten aus der EU nur in der EU zu speichern und zu verarbeiten (fast 82 Prozent).

Digitale Souveränität ist eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben

Fast 83 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die Stärkung der Digitalen Souveränität als eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben. Der Bundesregierung wird diesbezüglich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Neun von zehn Befragten sind der Meinung, dass die Politik noch keine Antwort darauf gefunden hat, wie sie die Digitale Souveränität Deutschlands beziehungsweise Europas stärken kann. Entsprechend wenig Zustimmung gab es auf die Frage, ob die Politik ernsthaft bemüht sei, die Digitale Souveränität zu stärken (fast 37 Prozent) und ob sie bereits konkrete Maßnahmen ergriffen habe (35 Prozent).

Dabei ist Digitale Souveränität zukunftsweisend: Sie wird von einer großen Mehrheit als wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung von Produktionsprozessen (fast 81 Prozent), Stichwort Industrie 4.0, und eine sichere Nutzung von Cloud-Diensten (fast 85 Prozent) angesehen.

Vertrauensbildende und staatliche Maßnahmen sind zwingend

Generell ist die Vertrauenswürdigkeit des Anbieters heute neben Sicherheit ein zentrales Kriterium, auf das bei der Wahl von IT-Lösungen Wert gelegt werden sollte. Besitzt ein Produkt die gewünschten Sicherheitseigenschaften? Ist dessen Hersteller ein vertrauenswürdiger Anbieter? Ein hoher Prozentsatz der Befragten erachtet in diesem Zusammenhang gezielte Sicherheitsüberprüfungen von ausländischen IT-Produkten als geeignete Maßnahme, die Digitale Souveränität zu stärken (81,5 Prozent).

Generell ist die Politik gefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Digitale Souveränität ermöglicht wird: Mit verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (fast 85 Prozent Zustimmung), einheitlichen Datenschutzrichtlinien (knapp 84 Prozent), verbindlichen Mindeststandards (knapp 84 Prozent), einer konsequenten Industriepolitik zur Stärkung der heimischen Industrie (rund 83 Prozent) oder einer strategisch angelegten ITK-Innovationspolitik (rund 82 Prozent).

Auf diese Weise könnten mehr technologische Alternativen in Kernbereichen bereitgestellt werden. Diese wünschen sich rund 87 Prozent der Befragten. Und sie sollten ohne geheime Abhörschnittstellen entwickelt und gefertigt werden, meinen etwa 84 Prozent. Backdoors in IT-Produkten wurden von fast 85 Prozent der Umfrageteilnehmer als konkrete Gefahr für die Digitale Souveränität angesehen.

Die Umfrage mit insgesamt 411 Entscheidern aus Unternehmen, Verwaltung und NGOs in Deutschland wurde im Mai 2015 von techconsult im Auftrag von LANCOM Systems erstellt.