Reporter ohne Grenzen: NetzDG führt zu Overblocking

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen   geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook   und Google   aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen.

Wie die Organisation mitteilt, hat Google nach eigenen Angaben für seine Videoplattform YouTube   im ersten Halbjahr 2018 Meldungen gegen rund 215.000 Inhalte nach dem NetzDG erhalten. Rund 27 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden demnach entfernt. Google macht es seinen Nutzern sehr einfach, sich auf das NetzDG zu berufen: Soll ein Video gemeldet werden, muss nur ein Häkchen im Formular gesetzt werden.

Bei Facebook   gingen im selben Zeitraum 886 Beschwerden nach dem NetzDG ein, in denen 1.704 Inhalte beanstandet wurden. Pro Beschwerde können mehrere Inhalte gemeldet werden. Allerdings ist der Meldevorgang komplizierter. So müssen Nutzer die konkreten Straftaten gesondert benennen. Facebook löschte 21 Prozent gemeldeten Inhalte. Wie viele Inhalte Facebook aufgrund eigener Standards in Deutschland löschte, ist unbekannt - es dürften jedoch um ein Vielfaches mehr sein. Im eigenen Transparenzbericht gibt das Netzwerk an, weltweit im ersten Quartal 2018 rund 2,5 Millionen Inhalte allein aufgrund sogenannter "Hate Speech" entfernt zu haben. In Deutschland waren es 2017 nach Unternehmensangaben monatlich rund 15.000 Inhalte wegen "Hate Speech".

Reporter ohne Grenzen fordert unabhängige Kontrolle

Die Zahlen werfen die Frage auf, wie frei die Plattformen in der Ausgestaltung ihrer Community Standards sein dürfen. Die Unternehmen sind Informationsquellen für Milliarden Menschen. Reporter ohne Grenzen betrachtet sie als Teil der informationellen Grundversorgung. Sie sind essentiell dafür, dass sich die Menschen in einer demokratischen Öffentlichkeit frei und unabhängig informieren können. Dennoch löschen sie auf Basis ihrer Community Standards Inhalte, die nach deutschem Recht eigentlich zulässig wären.

Der staatlich verordnete Löschdruck durch das NetzDG hat damit offensichtlich dazu geführt, dass diese Community Standards herangezogen werden, um die Plattformen von fragwürdigen Inhalten zu "säubern" - im Zweifel auch mit solchen, die eigentlich vom Recht gedeckt wären. Die Journalistenorganisation fordert daher eine unabhängige Aufsicht, die über die Löschverfahren der Unternehmen kontrolliert. Darin sollten neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern zum Beispiel auch "Anwälte der Nutzer" und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.