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Kopfschütteln
29.03.2019 Eine Reform des Urheberrechts ist grundsätzlich richtig, keine Frage. Bei dem Kuhhandel, zu dem sich die deutsche Politik in diesem Fall hinreißen ließ, kann man aber nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
- Wie kann man auf EU-Ebene für eine Regelung (Leistungsschutzrecht) stimmen, die auf nationaler Ebene schon längst bewiesen hat, dass sie nicht funktioniert?
- Wie kann man einer Reglungen EU-weit zustimmen, deren vorhersehbare Folgen man explizit auf nationaler Ebene im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat?
