EU: Online-Apotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

23.08.2012 Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes   haben entschieden (GmS-OGB 1/10   ), dass die Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland auch für Internet-Versandhändler aus dem EU-Ausland gelten. Damit verstoße die deutsche Regelung nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit, heißt es in dem Beschluss. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Geklagt hatte ein deutscher Apotheker gegen eine niederländische Internet-Apotheke, die bis zu drei Prozent Rabatt gewährte. Die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht in Europa war eine zentrale Frage in der Verhandlung.