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Geplantes Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA soll Open Source einschränken

08.06.2015 Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat geheime Verhandlungsdokumente zum 'Trade in Services Agreement (TISA) zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser veröffentlicht. In dem Gegenstück zu TTIP geht es um Freizügigkeit bei Dienstleistungen. Doch auch hier wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch hier haben vor allem die Konzerne das Sagen.

Die TISA-Verhandlungspartner (Bild: Wikileaks)
Bild: Wikileaks
Die TISA-Verhandlungspartner
Seit 2012 verhandeln die EU, USA, die Schweiz und 21 weiteren Staaten über das Handelsabkommen TISA (Trade in Servics Agreement). Die jetzt von Wikileaks veröffentlichten Dokumente behandeln den E-Commerce. In Artikel 6 zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser des Entwurfs heisst es: "No party may require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition of providing services related to such software in its territory." Das bedeutet, dass in öffentlichen Ausschreibungen von Ländern, die TISA unterschreiben, nicht mehr die Quelloffenheit von Software verlangt werden darf. Das bedeutet: Systeme wie das Open-Source-Projekt der Landeshauptstadt München Limux zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser dürfen künftig zwar noch betrieben, aber nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden.

In einer Analyse des TISA-Annex zum E-Commerce zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser kommen Wikileaks-Mitarbeiter zu dem Schluss, dass eine Zwei-Klassengesellschaft im E-Commerce entstehen soll - und dass die Internetregulierung defacto der WTO übertragen wird.
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