Parteien zum Netz: Fast alle gegen Zensursula

Was die Politik für das Internet betrifft, kann die Union auf ein Alleinstellungsmerkmal verweisen: Außer der CDU/CSU tritt niemand für die Sperrung von Seiten ein. Kürzlich wollte die Rheinische Post   aus "regierungsnahen Kreisen der Union" sogar erfahren haben, dass die Einführung eines "Internet-Ausweises" vorbereitet werde. In der Regierung wollte davon anschließend keiner etwas wissen. Da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Rheinische Post auch ein Interview mit dem stellverstretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, ins Blatt hob, liegt der Verdacht nahe, Bosbach habe die Idee im Hintergrundgespräch ventiliert. Dieser Versuchsballon wurde nie wieder gesehen.

Auch beim Thema Rechtevergütung bleibt sich die Union treu - und konservativ. Die "Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter" soll "durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden" heißt es dazu im Wahlprogramm   lapidar.

Die SPD   verlässt sich in Sachen Kriminalitätsbekämpfung im Netz lieber auf das Strafrecht. Hubertus Heil spricht sich eindeutig gegen eine Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes aus, dem die SPD in der Koalition zugestimmt hatte. Nun rudert die Partei in die Gegenrichtung: Er will "nicht, dass das Internet nur aus Stoppschildern besteht". Das Urheberrecht wollen die Sozialdemokraten "fortentwickeln und auf EU-Ebene einen Rahmen schaffen, in dem Verwertungsgesellschaften die Rechte der Kreativen effizient und transparent wahrnehmen", schreiben die Autoren der Medienkommission der Partei, zu denen unter anderem Generalsekretär Hubertus Heil gehört. Darüber hinaus setzt sich die SPD "für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein".

Die SPD propagiert noch eine andere Idee: Sie hält die verstreuten Kompetenzen, Kontrollbefugnisse und Rechtssetzungen für unterschiedliche Medien mal von Länderseite, mal vom Bund im digitalen Zeitalter von Konversion und Konvergenz nicht mehr für zeitgemäß. Sie plädiert daher für die Einrichtung einer zentralen und koordinierenden "Medienanstalt der Länder". Dort sollen Bund und Länder ebenso vertreten sein, wie Angehörige gesellschaftlich relevanter Gruppen und die Produzenten. Letztere seien etwa für Fragen etwaiger Selbstregulierung gefordert.

Bündnis 90/Die Grünen   sind in Sachen Internetkriminalität "strikt", Mitglied des Bundesvorstands der Partei, präzisiert: "Wir treten für einen engagierten aber rechtsstaatlichen Kampf gegen Straftaten im Internet ein. Deshalb lehnen wir den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur ab. Wir wollen die personelle und technische Ausstattung der Polizeibehörden auf allen Ebenen verbessern. Hier gibt es noch viel Nachholbedarf."
Allerdings gibt es dagegen Opposition in den eigenen Reihen: Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner , hat trotz Kritik wiederholt zu Protokoll gegeben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. "Auch in der aktuellen Debatte hat niemand die These aufgestellt, dass zum Beispiel Missbrauch von Kindern im Internet frei zur Schau gestellt werden darf. Es geht beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie", bekräftigte Güldner erneut seinen Standpunkt. Güldner hatte in einem Kommentar für die Welt   Sympathie für die Internetsperren der Regierung erkennen lassen und den Kritikern vorgehalten, sie kämpften "mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes", was innerparteilich für erhebliche Aufregung sorgte.

Beim Urheberrecht und der Vergütung für Rechteinhaber setzen die ökologisch bewegten Grünen auf "grundlegende Reformen" und deuten vorsichtig an, dass die Einführung einer Kultur-Flatrate "ein richtiger Weg dahin sein" kann. Die Begründung dafür laut Spitz: "Pauschalvergütungen sind unserer Meinung nach der richtige Weg, die nicht-kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet zu vergüten. Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen und InternetnutzerInnen sicherstellen. Die unangemessene Verfolgung von Tauschbörsennutzern wollen wir beenden."

FDP: Vorratsdatenspeicherung Thema in kommenden Koalitionsverhandlungen

Sperren und Zensur im Internet lehnt für die FDP   stellvertretend deren ehemalige Innenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab. Für kommende Koalitionsgespräche mit der Union legt Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle schon mal ein Konfliktpaket auf den Verhandlungstisch: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder abgeschafft werden. Auch werde man auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. "Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür", kritisiert Westerwelle.

Dafür lehnt die FDP die Einführung einer Kultur-Flatrate ab. Sie steht für eine "konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts" sowie die Erleichterung zur "grenzüberschreitenden Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen". Nachfragen zum Thema via Internet blieben übrigens ohne Reaktion.

Den flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet will die Partei befördern und die Modernisierung des Telemedienrechts. Bei letzterem sollen Anbieter "vor zu starker staatlicher Reglementierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden". Kleines Detail am Rande: Die Liberalen wollen die GEZ abschaffen. Sie plädieren dagegen für eine "allgemeine und pauschale Medienabgabe", zahlbar von jedem Erwachsenem mit eigenem Einkommen. Für welche Medien dieser neue Topf als Finanzierungsbasis dienen wird, bleibt noch der Spekulation vorbehalten.


Marx' Erben begeistert von Open Source

Die Linke   zeigt sich zunächst begeistert vom World Wide Web. In ihren Worten: "Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich selbst frei zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen." Filter im Netz werden genauso als Zensurmaßnahmen betrachtet wie die Sperrung von Internetseiten. Kriminelle Handlungen sollen bekämpft werden. Der Kampf gegen Kinderpornographie müsse anders geführt werden: "Er muss an den 'Produzenten' ansetzen, also den Kampf gegen den Kindesmissbrauch führen. Das darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung wie in China eine Zensurinfrastruktur schafft. Stattdessen muss Kinderpornografie als verbotener Inhalt schnell gelöscht werden, statt sie nur wirkungslos zu sperren. Wäre es der Bundesregierung ernst damit, etwas gegen die Kinderpornografie zu tun, dann würden die Behörden mit ausreichend spezialisiertem Personal und technischen Ressourcen ausgestattet. Derzeit ist das Gegenteil der Fall."Dass die Erben von Marx Open-Content-Lizenzen unterstützen, ist nur konsequent. Zum Thema Urheberrecht heißt es auf Anfrage: "Das Urheberrecht darf nicht zum 'Industrierecht' verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativschaffenden in den Mittelpunkt stellen." Aber: "Die Frage nach einer angemessenen Vergütung wurde noch nicht abschließend diskutiert." Netzbetreiber sollen überdies nach ihrer Auffassung streng neutral auftreten, nicht etwa zugleich als Inhalte-Anbieter.

Die Piratenpartei   schließlich ist in Sachen Privatsphäre und Datenschutz ganz streng. Unter der Überschrift "Kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden" listen die Piraten auf, was sie stört. Dazu zählen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in allen Formen ebenso wie präventive Strafverfolgung oder Rasterfahndung und "Zensurinfrastruktur". Eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung solle künftig nur noch bei Personen erfolgen, "die einer Straftat konkret verdächtig sind", heißt es dazu im Programm. Die Piratenpartei sieht im übrigen weniger beim Bürger Überwachungsbedarf als beim Staat mit seinen Institutionen sowie bei Stellen, die aus anderen, etwa wirtschaftlichen Gründen Daten von Bürgern sammeln und auswerten. Informationsfreiheit wird auch als Transparenzgebot für staatliche Behörden gewertet.

Zum Urheberrecht fordern die Piraten eine "internationale Neuausrichtung" und neue Geschäftsmodelle. Das Programm läßt Sympathien für CreativeCommons-Lizenzen erkennen. Auf Nachfrage erklärt der Geschäftsführer der bayerischen Sektion der Piratenpartei, Ralph Hunderlach allerdings, dass insbesondere dieser Bereich in der Partei noch diskutiert wird: "Das ist ein offener Prozess, schließlich haben wir auch viele Musiker und Künstler in unseren Reihen." Gerade in diese Richtung versichert Hunderlach: "Wir wollen keinen enteignen!"