Was der Vorstoß der WAZ in Richtung GEZ-Gebühr bedeutet

Derzeit findet eine Offensive der Verlage statt. Sie richtet sich an die Politik. Und sie agiert auf zwei Ebenen zugleich. Das eine ist die öffentliche Seite: Die Rufe nach einem Leistungsschutzrecht speziell für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wird begleitet vom bereits sattsam bekannten Lamento: "Wir verdienen im Internet nicht, was wir im Print verlieren."

Die Kostenlos-Kultur, die wir früher so begeistert-freiwillig mit befördert haben, schlägt nun auf uns zurück. Wir trauen uns kaum, Bezahlschranken zu errichten, weil wir den Einbruch bei den für die Werbung so wichtigen Nutzerzahlen und Reichweiten befürchten. Ergo: Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht zur Durchsetzung unserer finanziellen Interessen gegenüber Groß-Aggregatoren wie Google & Co. (Co. ist in diesem Fall einzusetzen für: "Wer auch immer da noch kommen möge mit einem besseren und intelligenteren Geschäftsmodell, als wir es haben").

Letzte Steigerung der Vorschlag des WAZ-Geschäftsführers Christian Nienhaus: Ein Anteil aus der künftigen Haushaltsabgabe für Rundfunk und Fernsehen, der neuen GEZ-Gebühr  , für Verlage reklamiert der Interessenvertreter (Nienhaus ist auch Vorsitzender des Nordrhein-Westfälischen Zeitungsverleger-Verbandes ZVNRW).

Auf der zweiten Ebene wird in den Hinterzimmern antichambriert: Da wird schwarz gemalt von einer Zukunft, in der relevante politische Berichterstattung (sprich: Berichterstattung über ihn, den gerade angesprochenen Macht-Träger) nicht mehr vorkommt für immer weitere Kreise der Bevölkerung. Ohne uns, so raunen Lobbyisten, wird sich die Sphäre von informierter Öffentlichkeit und den Ahnungslosen noch viel weiter Demokratie-feindlich spreizen als derzeit schon.

In die Hände spielt den Verlagen dabei die Entwicklung, die Rundfunk und Fernsehen mit der Zulassung privater Anbieter genommen hat: Selbst die Parteien der einstigen Förderer von privater Konkurrenz kommen dort kaum vor. Wie Politik generell zu einer Show-Veranstaltung verkommt, zeigen die einschlägigen Talkshows: Seltsame Boxkämpfe, deren Rituale das Publikum so ermüden, dass zusätzliche Elemente als Anreiz üblich geworden sind.

Verlage begeben sich mit ihrer Bettelstrategie gegenüber der Politik in eine gefährliche Abhängigkeit. Staatliche Unterstützung (nichts anderes wäre der Anteil an der GEZ-Gebühr) bedeutet zwangsläufig steigenden Einfluss des Staates. Was ist nur aus der unabhängigen Presse geworden?

Die Wahrheit ist: Ein Großteil der Presseerzeugnisse hat mutwillig selbst seine Kernkompetenzen um kurzfristiger Renditeziele willen kastriert, den kompetenten Journalismus. Berufsverbände haben sich dieser Entwicklung Dekaden lang zu wenig entgegen gestemmt. Allen gemeinsam ist ein kurzsichtiges Versagen gegenüber den Herausforderungen des digitalen Zeitalters.

Fatalerweise gibt es einen Faktor, der die ungute Melange befördert: Beide Sphären, Politik und Verlage, befinden sich in einer Phase des Bedeutungsverlustes. Was den einen Anzeigenrückgänge und Auflagenverlust, ist den anderen die zunehmende Wahlenthaltung. Ebenso wie alte und selbstverständliche Mehrheiten sind auch zuverlässige Leser von ehemals geschwunden. Das verbindet. Das muss aber nicht heißen, dass es dem Markt gut tut, der Wahlfreiheit der Bürger oder auch nur dem politischen Bewusstsein nennenswert hilft. Vielmehr verheißt es nur eins: Fatale Bündnisse auf Kosten einer aufgeklärten Öffentlichkeit.