EU-Parlament weist Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zurück

Die Entscheidung des EU-Parlament fiel denkbar knapp aus: Mit 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament die Vorlage aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Zumindest in dieser Form. Denn die umstrittene EU-Copyright-Verordnung, die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene für Presseverleger vorsieht, ist damit nicht vom Tisch. Der Rechtsausschuss, der bei der Verordnung federführendes Gremium ist, kann nun während der Sommerpause Änderungen einarbeiten. Auch Korrekturwünsche, die Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten einbringen, werden verhandelt. Im September dürfte dann erneut über das Paket abgestimmt werden.

Die Reaktionen auf die Entscheidung des EU-Parlaments - das erstmals in seiner Geschichte einer Empfehlung des federführenden Gremiums nicht folgte - waren unterschiedlich: Während Internet-Verbände wie der Bitkom   oder Eco    die Entscheidung begrüßten, zeigte sich die Gema   enttäuscht. "Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und Kreativwirtschaft", kommtentierte Gema-Chef Harald Heker .

Die Copyrightreform ist vor allem wegen des sogenannten Uploadfilters umstritten. Plattformbetreiber müssen den von Nutzern hochgeladenen Content vor Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverstöße prüfen. Kritiker befürchten eine Zensur der Inhalte. Das europaweite Leistungsschutzrecht wird wegen seiner völligen Wirkungslosigkeit - die das Beispiel Deutschland gezeigt hat - kritisiert.