Mehrheit der EU-Bürger gegen Internetzensur zur Terrorismusbekämpfung

Die Initiative der EU-Kommission und der EU-Regierungen schlägt vor, Internetveröffentlichungen künftig in jedem Land von Behörden in allen 27 EU-Staaten auf terroristische Inhalte überprüfen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Das heißt, dass jeder EU-Mitgliedstaat europaweite Löschungen anordnen kann. Ein EU-Staat könnte also von Internetanbietern verlangen, von ihm als terroristisch deklarierte Inhalte auch in jedem anderen Mitgliedstaat zu entfernen. Der Spiegel   berichtet darüber in seiner aktuellen Ausgabe.

Auf welche Akzeptanz diese Pläne bei den EU-Bürgern stoßen, untersuchte das Marktforschungsinstitut YouGov   im Auftrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer . Er gehört der Piratenpartei   an und ist als Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen an den laufenden Verhandlungen der EU-Gremien über einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung gegen Terrorpropaganda beteiligt. Breyer und weitere Kritiker befürchten, dass etwa ausländische Regierungen wie in Ungarn unliebsame, aber in anderen Ländern wie Deutschland legal veröffentlichte Inhalte als "Terrorismus" einstufen und löschen lassen könnten.

YouGov befragte 10.214 Personen in zehn Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Tschechien oder den Niederlanden. Demnach befürworten 38 Prozent den Einsatz von Upload-Filtern. 44 Prozent meinen, dass eher staatliche Stellen wie die Polizei oder ein Gericht Inhalte als illegal einstufen können sollten. 15 Prozent sind gegen beide Optionen. Die Brüsseler Initiative unterstützen laut den Ergebnissen nur 30 Prozent der Befragten. 51 Prozent verlangen, dass über die Zulässigkeit von Online-Publikationen allenfalls Behörden oder Richter ihres eigenen Landes entscheiden sollten.