Digitalstrategie der Bundesregierung: Digitalverbände fordern mehr Tempo und Klarheit

Das Bundeskabinett hat sich nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Kabinettsklausur getroffen. Am Mittwoch soll dabei auch die Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet werden, der neue Entwurf wurde am 18. August 2022 vorgelegt (nachzulesen im Detail etwa bei Netzpolitik.org   ). Die dort aufgelisteten Schwerpunkte bilden "den übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik bis 2025" und definieren die Vorhaben, die die zuständigen Ministerien jeweils "in eigener Verantwortung" umsetzen sollen.

Im Fokus stehen drei Handlungsfelder:

1. "Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft"
2. "Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung"
3. "Lernender, digitaler Staat"

Die Branchenverbände der Digitalwirtschaft begrüßen das Grundsatzpapier, mahnen jedoch auch etliche Nachbesserungen an.

Bitkom: Zu wenig für echte digitale Zeitenwende

Laut Bitkom   -Präsident Achim Berg markiere die Digitalstrategie "einen wichtigen Meilenstein" und könne der Digitalisierung Deutschlands einen "kräftigen Schub" verleihen - "die nötige digitale Zeitenwende läutet sie allerdings nicht ein". Es sei jetzt Aufgabe der Regierung und insbesondere des Digitalministeriums, dafür zu sorgen, dass die in der Digitalstrategie dargestellten Maßnahmen schnellstmöglich von den beteiligten Ressorts umgesetzt werden. "Dafür müssen ausnahmslos alle Häuser an einem Strang ziehen."

Erstmals liege ein digitalpolitisches Grundsatzpapier vor, so Berg, "das nicht nur einzelne Maßnahmen auflistet, sondern Digitalpolitik ganzheitlich angeht, das Große und Ganze ins Visier nimmt und sich nicht im Kleinklein verliert". Die Bundesregierung setze mit ihrer neuen Strategie an den richtigen Stellen an, etwa mit einfachen Maßnahmen wie elektronischen Identitäten für alle Menschen in Deutschland.

Der Verband begrüßt, dass sich die Bundesregierung verbindliche Ziele setzt, die zum Teil mit konkret messbaren Zahlen oder Zielwerten versehen sind. Dazu zählt die Glasfaserversorgung der Hälfte der Haushalte und Unternehmen bis 2025. Für zu ungenau hält der Verband dagegen Zielsetzungen für eine flächendeckende Datenverfügbarkeit im Gesundheitswesen oder den Aufbau eines interoperablen Bildungs-Ökosystems. Hier gebe es zu viele Interpretationsspielräume, Fortschritte seien nicht messbar.

Richtig findet es der Bitkom, dass die Bundesregierung drei Themen "mit Hebelwirkung" klar priorisiert:

• Den Ausbau von Gigabitnetzen und Datenräumen
• international einheitliche Normen und Standards
• sowie sichere digitale Identitäten (eIDs) und moderne Register

Diese Projekte könnten "echte Digitalisierungsbeschleuniger" werden, so Berg. Insbesondere sichere eIDs seien die Grundvoraussetzung, um die analog geprägte Verwaltung in das digitale Zeitalter zu führen. Der Verband fordert, dass auch hierfür konkrete Meilensteine benannt werden und dass die Maßnahmen mit einem besonders hohen Tempo umgesetzt werden. "Das erkennen wir nicht und hier lässt die Strategie zu viele Fragen offen." Einen konkreten Zeitplan fordert Bitkom auch für andere zentrale Projekte, etwa die Abschaffung von Schriftformerfordernissen mittels einer Generalklausel. Die Einigung darauf wertet der Verband als "echten Fortschritt". Allerdings müsste auch dieses Thema sofort angegangen werden.

Ferner fordert der Bitkom von der Bundesregierung "mehr Ehrgeiz", etwa bei dem Ziel, im Digitalindex der Europäischen Union auf einen Platz in den Top 10 zu klettern. Dies "wäre bereits mit einer Verbesserung um bescheidene drei Plätze erreicht - und es würde noch immer einen Mittelfeldplatz bedeuten", so Berg. Der Bitkom-Präsident lobt beim wichtigen Thema IT-Fachkräfte geplante Maßnahmen wie die Digitalisierung der Visaverfahren, fordert aber auch hier noch Nachbesserungen. Große Fragezeichen sieht der Verband zudem hinter einigen angekündigten digitalen Großprojekten der Ampel: "Bei Digitalbudget und Dateninstitut fehlen der Strategie verbindliche Maßnahmen."

BVDW: Zu viel Infrastruktur, zu wenig digitale Geschäftsmodelle, zu viele Bedenken

Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)   kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Strategie "in zentralen Punkten hinter den durch den Koalitionsvertrag geschürten Erwartungen zurückbleibt". So werde der zentrale Begriff "Daten" zwar an vielen Stellen prominent genannt, etwa wenn es um Datenräume, Cloud-Services, das Datenprojekt Gaia-X und ein Dateninstitut für Standardisierung geht. Allerdings werde Digitalisierung offenbar weiterhin vorrangig von der Hardware aus gedacht. "Wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten priorisiert die Bundesregierung erneut Themen, die schon längst abgearbeitet sein sollten und laut dem aktuellen Bericht der EU-Kommission weitestgehend auch sind. Glasfaser- und Netzausbau unterstützt zwar Unternehmen im Tiefbau und in der Kabelindustrie, für innovative Angebote und kreative Anwendungen fehlen jedoch übergreifende Konzepte und eine hinreichende Förderung.", heißt es in der Stellungnahme vom BVDW.

Für Daten sei als "elementaren Kern und Rohstoff des Digitalen" ein sicherer Rechtsrahmen entscheidend, "der Verbraucherschutzinteressen und die Anforderungen der Digitalwirtschaft praktikabel in Einklang bringt". Eine ganzheitliche Initiative für einen praktikablen Umgang mit dem Thema Daten- und Privatsphärenschutz bleibe die Bundesregierung allerdings schuldig. Der Verband fordert eine stärkere Förderung von datenbasierten Lösungen und internationale Kollaboration. Sonst würden Lösungen, die eigentlich in Deutschland entstehen könnten, zu einer teuren Importware", warnt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr .

Für unzureichend hält der Verband den "Digitalcheck", der in der Digitalstrategie angelegt ist. Dieser sei offenbar auf prozessuale oder formalistische Fragen beschränkt. ""Vielmehr muss der Digitalcheck auch und gerade die Inhalte von Gesetzen und Verordnungen in ihren praktischen digitalen Auswirkungen hinreichend würdigen. Neue rechtliche Rahmenbedingungen müssen ganzheitlich auf ihre Auswirkungen und eine mögliche Digitalisierung geprüft werden", fordert BVDW-Vizepräsident Dr. Moritz Holzgraefe . Der Verband begrüßt zudem, dass die Bundesregierung in der Digitalstrategie "Corporate Digital Responsibility" als prägende Leitlinie der Digitalwirtschaft im internationalen Vergleich identifiziert hat. Dieser Fokus auf digitale und soziale Verantwortung müsse weiter geschärft werden.