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Deutsche Verleger als Demokratiefeinde

18.06.2018 Viele deutsche Verleger leben in einer Parallelwelt. Könnte einem egal sein, wenn sie von dort aus nicht systematisch Freiheit und Demokratie zerstören würden, um die eigene ungewaschene Haut zu retten.

iBusiness-Analyst Sebastian Halm
Deutsche Verleger haben durchgesetzt, dass der Mindestlohn erstmal nicht für Zeitungszusteller gilt. Weil sie gleiches Recht für alle sofort mit Füßen treten, wenn man so anderthalb Euro sparen kann. Weil sie keinen Widerspruch darin sehen, wenn sie zeitgleich über böse Onlinehändler schreiben, die ihren Angestellten Hungerlöhne zahlen.

Sie haben durchgesetzt, dass ein dysfunktionales Gesetz verabschiedet wird, das alle Gesetze von Logik und Marktwirtschaft ignoriert und verhöhnt - das deutsche Leistungsschutzrecht. Man muss entweder dumm sein, um an veritable Positiv-Effekte des LSR zu glauben oder verbittert und ideologisch verblendet wie ein Mathias Döpfner. Das Lex Springer ist eine Kriegserklärung an das böse Google, ein trotziges Fäusteschütteln des mächtigen Verlags gegen all die, die haben, womit sich deutsche Verleger so schwer tun: Ein Geschäftsmodell für das 21ste Jahrhundert.

Nun sind die Lobbyisten von Springer und Co. auf dem Weg EU-weit ein Gesetz durchzudrücken, das auf üble Weise demokratiefeindlich ist, weil es alle Vernunft, Expertenmeinungen und die Stimme der Mehrheit ignoriert. Es wird ein zu Gesetz geronnenes Mahnmal dafür sein, wie mächtige Institutionen demokratische Prozesse sabotieren können.

Und das von Verlegern, die die zahlreichen Extrawürste, die ihnen die Politik brät, mit dem ausgekosteten Verweis auf ihre freiheitlich-demokratische Bedeutung legitimieren.
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Ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen: Das Leistungsschutzrecht wird die deutschen Verlage ohne Digitalstrategie nicht retten. (Bild: succo / CC0)
Bild: succo / CC0
Ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen: Das Leistungsschutzrecht wird die deutschen Verlage ohne Digitalstrategie nicht retten.

Kommentar von Sebastian Halm

Deutsche Verleger als Demokratiefeinde

Viele deutsche Verleger leben in einer Parallelwelt. Könnte einem egal sein, wenn sie von dort aus nicht systematisch Freiheit und Demokratie zerstören würden, um die eigene ungewaschene Haut zu retten.

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iBusiness-Analyst Sebastian Halm (HighText Verlag OHG)
Bild: HighText Verlag OHG
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Von: Ulf Froitzheim ,  UJF.biz
Am: 18.06.2018

Zu: Deutsche Verleger als Demokratiefeinde

Dass das deutsche LSR Murks ist, lässt sich nicht bestreiten. Aber gerade deswegen ist Ihre alarmistische Polemik auch völlig überzogen. Ich will mich gar nicht lange damit aufhalten, dass nicht Verleger, sondern Journalisten über Arbeitsbedingungen bei Amazon oder Zalando schreiben. Keinem noch so bösen Verlag geht es darum, Bagatell-Prozesse gegen Privatleute zu führen. Till Kreuzer und die "Senf-Ikone" Julia Reda als Kronzeugen zu nennen, zeigt die ganze Einseitigkeit Ihres Beitrags. Kreuzer ist ein notorischer Lobbyist des Lagers, das von Googles Landschaftspflege profitiert. Wenn es nach der Piratin ginge, würden vermutlich sehr bald sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte abgeschafft und durch ein Grundrecht auf kostenlose Information und Unterhaltung ersetzt, egal wer die Urheber, die Journalisten, die Künstler dann noch bezahlen soll und von welchem Geld.
Kreutzer ist völlig unsachlich, wenn er insinuiert, irgendein Gericht würde einen Primitiv-Hauptsatz wie "Kim trifft Donald" als schutzwürdig einstufen (und wie gesagt, kein Verlagsjurist würde sich die Blöße geben, deshalb jemanden anzuzeigen). Das primäre Recht ist und bleibt das Urheberrecht, und schon danach gebricht es dem obigen Satz an der nötigen Schöpfungshöhe. Eine schützenswerte Leistung eines Verlags kann nur darin bestehen, einen Beitrag so zu verpacken und aufzubereiten, dass er größere Verbreitung findet. Selbst wenn der Redakteur und nicht der Autor die Headline getextet hat, ist das nicht automatisch der Fall. Eine Prozesslawine wird es schon deshalb nicht geben, weil die Beweislast bei Kläger liegt, die Beweisführung im Normalfall viel zu schwierig und die Erfolgsaussicht der Klage viel zu gering wäre.
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