Verheerender als die DSGVO: Wie das EU-Leistungsschutzrecht das Web bedroht

Vorwiegend digitalaffine Seiten haben darüber berichtet, jenseits davon haben einige Portale wie Spiegel Online   und die Süddeutsche   darauf aufmerksam gemacht, doch dann wird's still um die jüngsten Entwicklungen zu einem der dysfunktionalsten Gesetze der Rechtsgeschichte: Das Leistungsschutzrecht (LSR) kommt diese Woche in den Rechtsausschuss der EU - dort könnte es dann in einer von verschiedenen kursierenden Fassungen beschlossen werden, was je nach Ausgestaltung mehr oder weniger schwere Folgen haben wird.

Doch ein breiter Diskurs zu diesem Thema, das mindestens so folgenreich wie die DSGVO sein dürfte, liegt nicht im Interesse aller.

• So haben Verlagsagruppen wie Axel Springer  , Burda  , Funke  , Madsack   und DuMont   kein Interesse an einer Berichterstattung, weil sie pro Leistungsschutzrecht sind - jedes Licht auf das Gesetz würde indes wohl nur seine Hohlheit und die Gefahren für die freie Internetnutzung aufzeigen.
  
• Das deutsche Justizministerium weigert sich laut Spiegel Online, eine längst überfällige Evaluierung des LSR zu veröffentlichen. Das dürfte Verlagslobbys nicht gefallen, weil die Ergebnisse ein schreiendes Fanal gegen eine europaweite Gesetzesvorlage liefern dürften.
  
• Piratin und Bloggerin Julia Reda hat eine Liste von Belegen und Indizien zusammengetragen, die darauf hindeuten, dass - hauptsächlich in Kreisen konservativer Parteien - Druck auf die Delegierten ausgeübt wird, im Sinne der Verleger abzustimmen.

In Deutschland gilt seit 2013 ein LSR. Damit ist die Nutzung selbst kurzer Textausschnitte (Snippets) aus Nachrichtentexten bei Suchmaschinen (etwa Google News  ) und Aggregatoren (etwa T-Online  ) kostenpflichtig, weil ja die Suchmaschinen und Aggregatoren von den Inhalten der Verlage profitieren würden, obwohl diese Portale Traffic an die Verlage senden. Kurioser- und erwartbarerweise zugleich hatte das LSR daher nun bislang auch kaum Folgen: Denn die großen Unterstützer des Gesetzes wie etwa Burda und Springer erteilten Google daraufhin Gratis-Lizenzen, die weiterhin die Anzeige von Newsergebnissen und Links mit Snippets erlauben. Kleinere Portale wie Yahoo   und GMX   sortierten ihr Angebot aus und verlinken nicht mehr auf LSR-pflichtige Angebote.

Die Folge davon sind exorbitant schlechte Kosten-Umsatzrechnungen für die Verlage: Etwas über 700.000 Euro kamen von 2014 bis 2016 durch das Leistungsschutzrecht zusammen, von denen 700.000 Euro nur auf eine Einmalzahlung zurückgehen - dem stehen Kosten in Höhe von über sieben Millionen Euro gegenüber - vor allem für Gerichtsverfahren gegen LSR-Gegner, so bilanziert der Jahresbericht der Verwertungsgesellschaft VG Media  .

Die EU-Version des Leistungsschutzrechtes könnte jedoch deutlich drastischer ausfallen als die deutsche Variante. Im geltenden deutschen LSR bleiben private Nutzer außen vor und müssen nicht fürchten zur Kasse gebeten zu werden. Das könnte beim EU-LSR anders aussehen, sagt Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Publizist und Partner des iRights.Lab  , einem Think Tank für Digital-Strategien für die digitale Welt: "Im EU-Entwurf ist die Beschränkung auf Aggregatoren und Suchmaschinen nicht gegeben. Das ergibt einen viel weiteren Anwendungsbereich, der Privatnutzer nicht ausnimmt - die Folge wird eine massive Rechtsunsicherheit in ganz Europa sein." Und Kreutzer fragt sich weiter: "Werden kürzeste Linkbeschreibungen wie 'Kim trifft Donald' schon als schützenswert erachtet sein, wenn sie der Überschrift auf dem Verlegerangebot entsprechen? Und was ist, wenn ich auf eine Linkbeschreibung verzichte, die URL aber in Teilen dem Text auf dem Verlagsportal entspricht - also etwa 'www.zeitungXY.de/kim-trifft-donald'?" All das hat vorerst den Status des Ungeklärten.

Doch nicht alleine Privatnutzer wären betroffen - ebenso Behörden, Journalisten und andere Verlage, die auf Inhalte von Kollegen verlinken. Sollte das Leistungsschutzrecht EU-weit beschlossen werden - und im Moment sieht alles nach einer hauchdünnen Mehrheit pro EU-LSR aus - dann sieht Kreutzer vor allem eine sichere Folge - nämlich eine Prozesslawine: "Wir sprechen hier von 28 Jurisdiktionen innerhalb der EU. In allen gibt es Parteien, die ein Interesse daran haben, ungelöste Fragen in einem Rechtsstreit zu klären. Es werden Unmengen an Geld verbrannt, hunderte und vielleicht sogar tausende von Verfahren geführt werden."

Die VG Media, die auf deutscher Ebene die Peanuts unter den Verlegern aufteilt, die das LSR abwirft, begrüßt die Idee eines LSR offiziell weiterhin: Auf iBusiness-Anfrage teilt ein Sprecher mit: "Die Anstrengungen auf europäischer Ebene zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger begrüßen wir. Unter Bezugnahme auf den aktuellen Koalitionsvertrag darf dieses nicht hinter dem bestehenden Schutzniveau auf nationaler (deutscher) Ebene zurückbleiben."

Was aber genau treibt die Verleger an, ein Gesetz einzufordern und mit massivem Druck gegen massivere Widerstände durchzudrücken, das keinerlei Effekt haben wird außer einer Störung der Informationsfreiheit im Web? Man kann hier nur mutmaßen.

• Szenario eins: Entweder will eine Kaste von Lobbyisten noch einmal das Gefühl davontragen, einen letzten Sieg gegen das böse Internet davongetragen zu haben.
  
• Szenario zwei: Und/oder es geht den Verlegern darum, andere Anbieter von Google bis GMX via Gesetz vom News-Markt zu drängen und eigene Aggregatoren auf den Markt zu werfen. Das hat Springer mit seinem Newsaggregator Upday   sogar schon getan - in Spanien ging dieses eigene Angebot in 2017 an den Start, zwei Jahre nachdem Google dort aufgrund des spanischen LSR seine News-Sektion abgeschaltet hatte.
  
• Szenario drei: Oder aber man will Google quasi mittels Entzugs von Rückzugsmöglichkeiten an den Verhandlungstisch zwingen. Gibt es eine europaweite Regelung zuungunsten des Suchmaschinenriesen haben die Verleger eine einheitliche Schlachtenlinie über Nationen hinweg hergestellt und eine gute Ausgangsposition, um Google Ausnutzung seiner Vormachtstellung vorzuwerfen: Google zeigt keine LSR-geschützten Inhalte mehr? Da droht man mit der EU im Rücken mit einem Kartellverfahren! Uebermedien.de zitiert entsprechende Gedankengänge von Springer-Boss Mathias Döpfner: "In Deutschland hat es (...) nicht funktioniert, weil Deutschland (...) zu klein ist. (...) Aber auf europäischer Ebene (...) wird es (...) für die Aggregatoren, für die Suchmaschinen, für die sozialen Medien, schwer, das (...) auszuhebeln."

Am 20. Juni 2018 geht das LSR in den Rechtsausschuss der EU. Sicher ist weder, ob und was dort für ein Leistungsschutzrecht beschlossen wird - ein weit gefasstes, ein enges, eines mit oder ohne automatischen Uploadfiltern. Sicher ist nur: Jede Form von Beschluss wird massive Rechtsunsicherheit und unzählige Verfahren nach sich ziehen und risikofreies Publizieren im Web nachhaltig einschränken. Und noch etwas ist sicher: Die Einnahmen werden nicht reichen, um irgendeinen positiven Effekt für die europäischen Verlage zur Folge zu haben.