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GEMA fordert Geld für CD-Brenner

von Joachim Graf

29.11.1999 (iBusiness) Über Marktführer Hewlett-Packard versucht die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte GEMA, den Brenner-Markt in den Griff zu bekommen und die Hersteller von zu einer Urheberrechtsabgabe für ihre Geräte zu zwingen.

Durch die zunehmende Zahl privat gebrannter Audio-CDs sieht die Musikindustrie ihre Pfründe gefährdet. Nun fordert die GEMA   von Hewlett-Packard eine Abgabe von 20,50 Mark für jeden in Deutschland verkauften Brenner rückwirkend ab Januar 1998.

Ein entsprechendes Musterverfahren hat die Verwertungsgesellschaft bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet, nachdem HP sich geweigert hatte zu zahlen. Begründung: Man sein kein Anbieter von Unterhaltungselektronik, und nur diese müßten laut Paragraph 54 des Urheberrechtsgesetzes Abgaben zahlen.

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