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Thierse fordert Gesetz gegen Online-Nazis

02.08.00 - (iBusiness) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat ein Gesetz gegen rechte Propaganda im Internet gefordert: "Das Internet wird sehr bemerkbar zu einer rechtsextremistischen Agitationsfläche", argumentierte er. Da dürfe man "nicht mehr tatenlos zuschauen", sagte er in einem ZDF-Interview. Es müsse eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die schnellere Überprüfungen und Verbote erlaube und vor allem Bund und Länder zu einer Gemeinsamkeit zwinge.

von Joachim Graf

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