Trotz Kritik an Datenschutz: Justizministerium schaltet Facebook-Werbung

Damit lag das Justizministerium auf Platz zwei der Facebook-Kunden nach dem Verteidigungsministerium. Das Wehr-Ressort gab von Januar 2013 bis Februar 2018 insgesamt 3,34 Mio. Euro für Werbung auf Facebook aus. Auf Platz drei folgt das Gesundheitsministerium, das für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 400.000 Euro investierte.

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die unerlaubte Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook   im März hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Unternehmen besonders scharf attackiert. Auch ihr Vorgänger Maas hatte sich als Kritiker von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken profiliert und den Plattformen Mängel beim Datenschutz sowie ein unzureichendes Vorgehen gegen Hass-Postings vorgeworfen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, lässt Maas seine persönliche Facebook-Seite seit seinem Wechsel ins Auswärtige Amt nun vom Auswärtigen Amt betreiben und zumindest teilweise aus Haushaltsmitteln finanzieren.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke äußerte scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Facebook, insbesondere bei SPD-Minister Maas. "Gerade die Entwicklung bei Heiko Maas zeigt, wie weit moralisch formulierter Anspruch und tagespolitische Wirklichkeit in der Bundesregierung auseinander klaffen können", sagte Fricke gegenüber 'Capital'. "Die FDP wird daher in den Haushaltsberatungen genauer nachfragen, wie viel Geld die Bundesregierung einem Unternehmen gibt, das sie in der Öffentlichkeit selber regelmäßig für seinen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert."