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Außergerichtliche Einigung: Google will nicht mehr auf Patenten hocken

von Sebastian Halm

23.10.2012 Suchmaschinenkonzern Google will offenbar einen Rechtsstreit um die Lizenzierung von Patenten außergerichtlich beilegen. Konkurrenten wie Microsoft und Apple hatten dem Konzern vorgeworfen, Basis-Patente, die freigegeben werden müssen, zu hamstern, berichtet die Financial Times Deutschland

Erfüllt eine patentierte Technik eine grundlegende Funktion in einem technischen Produkt so muss sie der Patentbesitzer im Sinne des Fortschritts für Mitbewerber nutzbar machen - gegen einen vernünftigen Lizenzpreis (das sogenannte FRAND -Abkommen). Genau das soll Google jedoch den Mitbewerbern verwehrt haben; die meisten Patente stammen aus dem Kauf von Motorola . Nun stehen die Zeichen jedoch auf außergerichtliche Einigung

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