Google, Apple, Microsoft: Wer den Mobile-Patentkrieg gewinnen wird

Es ist eine etwas martialische Metapher, die aktuell hin und herwogenden Klagewellen auf dem Mobilfunk-Markt als einen "Patentkrieg" zu bezeichnen. Aber sie passt. Denn wie in einem wahren Krieg sind die offenkundigen Anlässe oftmals andere als die verborgenen Gründe, wie in einem bewaffneten Konflikt geht es um Vormachtstellungen, strategische Schwächungen des Konkurrenten und wirksam inszeniertes Muskelspiel. Im derzeit herrschenden Patentkrieg sind oftmals andere Motive im Spiel als der Schutz patentreifen, geistigen Eigentums. Das Patent ist eine Trumpfkarte und ein Hebel im Dienste anderer Interessen als des Eigentumsschutzes.

• Patente sind Markteintrittsbarrieren für die Konkurrenz: Auf je mehr Funktionen eines mobilen Endgerätes ein Unternehmen Patente besitzt, desto mehr Mittel und Wege hat es die Konkurrenz anzugreifen: Über gerichtlich erwirkte Verkaufsstopps, finanzielle Schwächungen oder das Verbot, bestimmte Funktionen in ein Gerät einzubauen.
  
• Patente und ihre Verteidigung vor Gericht sind ein Marketingtool: Je offener ein Unternehmen die Vielzahl seiner Patente zur Schau stellt und je aggressiver es sie verteidigt, umso mehr erscheint die Firma als Innovationsmotor, während die Konkurrenz das Image des Ideenklaus erhält.
  
• Patente sind Schutzmäntel für oftmals schwer zu greifende Alleinstellungsmerkmale. Technische Verfahren wie etwa Multitouch lassen sich meist sehr präzise in Patentanträge gießen. Designs dagegen und Usability-Gimmicks entziehen sich genauer Definition. Sicher sähe es Apple   gerne, wenn sein iPhone   auf ewig das einzige Smartphone mit runden Kanten bliebe. Dieses Design über Patente zu verteidigen, ist jedoch nicht einfach. Erst kürzlich hat ein Richter in Holland das Slide-to-unlock-Patent, Apples Tastenentsperrung per Fingerstrich, als banal und patentrechtlich grenzwertig beurteilt - die definitive Entscheidung, ob dieses Prinzip patentwürdig ist, steht jedoch noch aus, wie Foss Patents Blog   berichtet.
  
• Aus diesem Grund werden Patente möglichst breit formuliert. Sie sind eine Waffe mit Streuwirkung: Alles, was die Konkurrenz anstellt, soll idealerweise unter ein Patent im Firmenportfolio fallen.
  
• Genau aus diesem Grund sind Patentklagen aber auch ein zweischneidiges Schwert: Apples Bestreben, alles, was ansatzweise nach Tablet aussieht, gerichtlich zu attackieren, beginnt allmählich, das Unternehmen ins Licht der unfreiwilligen Komik zu rücken. Der Endverbraucher kann kaum noch nachvollziehen, was diesen Konzern umtreibt. In diesem Fall würde der Imageschaden den Klagenden treffen statt seiner vermeintlichen Epigonen: "Ein Unternehmen sollte wirklich nur klagen, wenn es wirklich um eine relevante Patentrechtsverletzung geht, die auch von Kunden und Stakeholdern verstanden wird. Unter diesen Vorzeichen ergibt es durchaus Sinn, vor Gericht zu gehen", sagt Ralph Sonntag von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden  .

Besonders auf dem elektronischen Sektor sind Patente ein beliebtes Mittel im Territorialkampf gegen die Konkurrenz. Die Liste der am fleißigsten Patente einreichenden Unternehmen in Europa wird von Elektronik-Firmen dominiert.

Dass Elektronik und Technologie ein besonders innovationsgesteuertes Segment sind, ist nur Teil der Erklärung für die Dominanz der Firmen aus diesem Sektor. Denn nicht hinter jedem Patent steckt zwingend wirklich eine neuartige Technologie. Auch die oben genannten strategischen Maßnahmen gegen die Konkurrenz schwingen immer mit.

Wir befinden uns in der Phase, in der Unternehmen die Weichen stellen im Wettrennen auf zukünftige Anteile und Vormachtstellungen. Dies zeigt die Vielzahl der Prozesse, die in den vergangenen zwei Jahren rund um mobile Technologie und Hardware begonnen wurden.

Eine kurze Geschichte des Pantentkrieges (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Oktober 2009	Nokia   verklagt Apple wegen Patentverletzungen rund um die Kommunikationsstandards GSM, UMTS (3G WCDMA) und WLan-Standards.
Januar 2010	Oracle   übernimmt Sun Microsystems und erwirbt dadurch unter anderem die Urheberrechte an Java  .
März 2010	Apple verklagt HTC   wegen 20-fachen Urheberrechtsverstoßes rund ums iPhone: HTC habe bei Hardware, Bedienung und Architektur abgekupfert.
Mai 2010	HTC strikes back: HTC bringt eine Gegenklage gegen Apple, weil sich der iPhone-Riese bei Features rund um Akku und Wählfunktion bei ihm bedient habe.
August 2010	Der US-Softwarekonzern Oracle verklagt Google   wegen angeblicher Verstöße gegen das Patent- und Urheberrecht. Bei der Entwicklung des Android-Betriebssystems habe Google unberechtigterweise Java benutzt und damit Patentrechte verletzt, die Oracle gehören. Oracle hatte erst im laufenden Jahr diese Rechte durch die Übernahme der Softwarefirma Sun erworben.
Oktober 2010	Microsoft verklagt Motorola   wegen Patentverletzungen. Konkret geht es um Synchronisationsfunktionen bei E-Mails, Kalender und Kontakte und vieles mehr. Motorola verklagt Apple, weil iPhone, iPad und iPod touch, Mobile Me und App Store diverse Motorola-Patente verletzen. Apple verklagt Motorola wegen angeblicher Ideendiebstähle beim Multitouch-Verfahren. Apple verklagt Samsung  . Es geht u.a. um die mobilen Endgerät-Modelle Samsung Captivate, Continuum, Vibrant, Galaxy S 4G, Epic 4G, Indulge, Mesmerize, Showcase, Fascinate, Nexus S, Gem, Transform, Intercept, Samsung Galaxy Tab tablet. Alle bedienen sich laut Apple bei Design, Technologie und Interface von iPhone und iPad. Samsung verklagt Apple in Südkorea, Japan und Deutschland wegen Patentrechtsverstößen. Wenige Tage später verklagt Apple Samsung wegen vermeintlichen Design-Plagiaten, Samsung habe sich bei iPad und iPhone bedient. Samsung verklagt Apple USA wegen der Verletzung von zehn Patenten.
Mai 2011	Die zuständige Richterin verdonnert Samsung dazu, Apple Einsicht in die Produktion von Galaxy S2, die US-Modelle Infuse 4G, Infuse 4G LTE sowie die Tablets Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 zu gewähren: Prototypen samt Packung und Broschüre müssen an Apple geschickt werden. Wenige Tage später: Apple will unveröffentlichte Produkte von Apple einsehen dürfen.
Juni 2011	Apple zahlt einen vertraulichen Betrag an Nokia und legt damit den Patentrechtsstreit vom Oktober 2009 bei.
Juli 2011	Google verliert den Bieterwettstreit um Nortels   Patente gegen ein Konsortium von Apple, Microsoft, Sony, dem schwedische Netzwerkausrüster Ericsson  , Research in Motion (RIM  ) und Speicherspezialist EMC  , das 4,5 Mrd. Dollar geboten hatte.
August 2011	Apple erwirkt einen Vertriebsstopp für Samsungs Galaxy Tab. Zeitgleich wird bekannt, dass Apple auch Motorola wegen angeblicher Plagiate verklagt. Google kauft Motorola. Microsoft verklagt Motorola wegen Patentverletzungen und will den Verkaufsstopp von Droid 2, Droid X, Cliq XT, Devour, Backflip und Charm erreichen. Samsung nimmt den Rechtsstreit mit Google mittlerweile auch nur noch bedingt ernst und kontert mit Szenenfotos aus dem Science-Fiction-Klassiker 2001   aus dem Jahre 1968. Samsung verweist auf Bilder, auf denen deutlich zu sehen ist, dass die Filmemacher das Konzept des Tablet-PCs vorweggenommen haben. Trotzdem Teilerfolg für Apple: Das Landgericht Düsseldorf bestätigt die einstweilige Verfügung gegen Samsung, damit darf das Galaxy Tab 10.1 in Deutschland weiterhin nicht verkauft werden.

In dieser Vielzahl von Verfahren lassen sich unterschiedliche Motivationen hinter den Klagen beobachten.

Welche Interessen die wichtigsten Player im Patentkrieg wirklich verfolgen

• Oracle gegen Google:
  Oracle möchte als Rechteinhaber an der Programmiersprache Java Geld vom säumigen Google. Der Richter fand Anhaltspunkte für eine willentliche Rechteverletzung von Google. Unter den Patentprozessen ist dies einer der wenigen, bei denen wirklich eine klare finanzielle und rechtlich nachvollziehbare Patentrechtsverletzung im Spiel ist.
  
• Apple und Samsung:
  Geklagt wurde, weil Samsung Apple-Patente verletzt haben soll. Aber hier gibt es eine besondere Note: Es geht nicht ausschließlich um konkrete Technologien, sondern auch um das Produktdesign, das sich bei Samsung sehr stark an Apple orientiert (sagt zumindest Apple). Es wird offenkundig, wie sehr Apple bemüht ist, seine Produkte weniger in technischer Hinsicht zu schützen, sondern das originäre Erscheinungsbild als Alleinstellungsmerkmal zu verteidigen. Die besondere Note hier: De facto sind Apple-Innovationen wie Multitouch Industriestandards geworden - ohne jedoch jemals zu solchen deklariert worden zu sein. Apples Interesse an Patentvergaben gegen Gebühren hält sich in Grenzen - jede Klage ist eher ein Versuch, Exklusivität herzustellen.
  
• Microsoft gegen Motorola: Motorola hat über sein Android-Betriebssystem diverse Funktionen angeboten, auf die Microsoft in den vergangenen Jahren Patente angemeldet hat (EMail-Synchronisation, Dateisysteme und mehr). Microsoft wollte offenbar gegen Geld eine Lizenz herausholen, Motorola jedoch nicht zahlen. Implizit scheint es Microsoft hier weniger darum zu gehen, Motorola zu verklagen. Hauptgrund ist wohl eher die Nutzung von Microsoft-Ideen durch Android-Geräte per se.
  
• Google kauft Motorola:
  Patente waren in den Medien schnell als Hauptgrund des Kaufs ausgemacht worden. Tatsächlich dürfte Google aber ebenso großes Interesse an einem Hardwarehersteller haben - damit hat der Suchmaschinenriese die Muskeln gekauft, um die Herstellung eigener Google-Endgeräte und den Betrieb eines eigenen Netzes zu realisieren. Gestützt wird diese These durch die Patent-Klagen von Apple und Microsoft gegen Motorola: Wenn zwei bis an die Zähne mit anwaltlicher Kompetenz bewaffnete Unternehmen Motorola verklagen, muss zumindest ein plausibler Anlass für einen Rechtsstreit gegeben sein. Google erwirbt also keine Versicherung gegen künftige Patentklagen - im Gegenteil: Es hat ein bereits unter Beschuss stehendes Unternehmen erworben. Doch dieser Schritt ist absolut sinnvoll, unterstellt man Google eine andere Strategie hinter dem Motorola-Kauf als den Griff auf dessen Patentportfolio (siehe unten: Wer den Patentkrieg gewinnen wird).

Die scheinbaren und zu vermutenden wahren Gründe ließen sich bei jedem einzelnen Prozess einzeln untersuchen. Grundsätzlich zeigt sich jedoch, dass die vielen Klagen und Gegenklagen meist einen anderen Anlass haben, als reine Dispute über Patent-Lizenzen. Die Vehemenz mit der geklagt und gestritten, gekauft und übernommen wird zeigt, dass ein Patentkrieg herrscht - das Ziel der Kombattanten ist die Eroberung eines möglichst großen Claims vom Markt.

Wer den Patentkrieg gewinnen wird

In diesem Verteilungs- und Verdrängungskampf sind die Patente nur ein Instrument von vielen, neben Preis-, Marketing- und allen anderen Strategien aus dem Werkzeugkasten der Unternehmen. Aber sie sind besonders im kurzlebigen mobilen Sektor ein wirkungsvolles Instrument, um sich von der Konkurrenz abzuheben und ihr Steine in den Weg zu legen. Patentexperte Florian Müller , der den Foss Patents Blog unterhält, sieht vor allem bei zwei Unternehmen gute Karten, um siegreich aus dem aktuellen Patentstreit hervorzugehen:

1. Microsoft
2. Google

"Microsofts Patentsituation ist hervorragend: Das Unternehmen besitzt in USA 18.000 Patente mit Smartphone-Relevanz". Jedoch werde sich Microsoft anders verhalten als Apple, das auf Exklusivität seiner Produkte setzt und daher kaum Interesse zeigt, seine Patente zu teilen: "Microsoft will vielmehr weiterhin Lizenzgebühren für jedes Android-Gerät kassieren." Für die Hersteller der Geräte hat Microsoft zudem einen entscheidenden Vorteil - Microsoft bietet eine Art Vollkaskoversicherung: Wenn es eine Patentklage gegen ein Smartphone gibt, das Windows-Technologie verwendet, so stellt sich Microsoft hinter die Hersteller und hilft beim Ausfechten des Patentstreits: Inklusive Begleichung der Anwaltsrechnung, wie Informationweek   schon 2006 berichtete. Das macht Microsoft attraktiver für die Hersteller als etwa Apple oder Google, bei denen Gerätehersteller eine entsprechende Garantie nicht besitzen.

Google hat Müllers Einschätzung nach auch hervorragende Karten. Hier liegt jedoch ein Sonderfall vor, denn die Patente nutzt Google eher als Finte und Ablenkungsmanöver für seine weitergehenden Ambitionen auf dem Mobilmarkt: Google dürfte demnach eher der Wunsch umtreiben, sein Geschäftsmodell, nach dem alles gratis ist, außer der Werbung, auf die nächsthöhere Stufe zu stellen:

• These 1: Google verfolgt die Herstellung und Verbreitung subventionierter Google-Phones zu Niedrigstpreisen
  
• These 2: Google will eine dominierende Stellung auf dem Mobilfunksektor, inklusive eigenen Netzes
  
• These 3: Google bezweckt die dauerhafte Bindung der Nutzer an die Google-Produktpalette über das mobile Endgerät

Einen der wichtigsten Indikatoren dafür sieht Müller im PR-Wind, den Google um das Patentportfolio von Motorola gemacht hat: "Die Patente sind nicht so gut wie von Google dargestellt. Außerdem sind Motorolas Patente schon oftmals weiter lizenziert worden. Zwar sind durchaus starke Patente da, die beziehen sich aber auf Industriestandards. Was bedeutet: Diese Patente müssen weiter lizenziert werden." Die Pflicht zur Weiterlizenzierung von Industriestandards wird in Europa und den USA durch FRAND-Grundsatz geregelt (Fair, reasonable and non-discriminatory terms). Er legt fest, dass von mehreren Unternehmen entwickelte Industriestandards weiter lizenziert werden müssen, um die Kompatibilität von Elektronik für den Verbraucher zu gewährleisten. Fällt also alles, was an Motorolas Patentportfolio am attraktivsten ist, unter FRAND, so wäre der Patenterwerb via Motorola-Kauf nicht das ausschlaggebende Kriterium gewesen - sondern es ging um den Hersteller und sein Hardware-Knowhow selbst.

Die Grenzen des Patentkrieges

Das Patentrecht dient oftmals als Mittel zum Zweck beim Kampf um den Markt. Und sei es nur, um von weitergehenden Ambitionen abzulenken, wie es in der angenommenen Strategie Googles der Fall erscheint. Als Instrument im Wettbewerb ist es wirkungsvoll, stößt aber auch an seine Grenzen.

• Das sind zum einen nationale Grenzen. Europäisches und US-Patentrecht gehen in der Einschätzung manchmal auseinander, wie etwa beim Slide-to-unlock-Feature von Apple. Ein Patent in Übersee ist also nicht zwingend auch eines in Europa, China oder anderswo.
  
• Kartellrechtliche Grenzen: Wenn ein oder mehrere Player eine beherrschende Position einnehmen, kann die Lizenzierung eines Patentes zur kostenpflichtigen Nutzung durch andere durch die Behörden auferlegt werden. Das Wachstum, das sich mittels Patentkrieg erlangen lässt, ist also nicht unbegrenzt. De facto hat aktuell jedoch kein Player eine solch beherrschende Position - auch nicht Apple.
  
• Marketingtaktische Grenzen: Wenn die Nutzer die Klagewut eines Unternehmens nicht mehr nachvollziehen können, fällt der Imageschaden auf das Unternehmen zurück. Der Eindruck entsteht, ein Konzern beschäftige sich lieber mit Klagen, anstatt kreativ zu werden.
  
• Produktionstechnische Grenzen: Wenn Unternehmen A gegen Unternehmen B eine patentrechtliche Verfügung erwirkt, so wird das unterlegene Unternehmen immer noch reagieren können, indem es strittige Funktionen sperrt oder künftig nicht mehr in seine Geräte einbaut.
  
• Definitionsgrenzen bei Quasi-Standards: Viele, häufig von Apple festgelegte Standards sind de facto Industriestandards geworden, ohne vor dem Gesetz als solche zu gelten: Touchscreen mit Multitouch-Prinzip etwa, flache, schnörkellose Geräte in schwarz mit abgerundeten Ecken und so fort. Auf Dauer lässt sich dieser stillschweigende Konsens nicht verbieten, weil er sich dem Patentrecht entzieht: In grundsätzlichen Fragen von Design und Funktionalität werden Richter dann eher dem gesunden Menschenverstand und der Gewohnheit folgen als der Patentbeschwerde des Unternehmens, das zuerst auf eine Idee kam.
  

Vor diesem Hintergrund bieten sich vier Szenarien für den weiteren Verlauf und Ausgang des Patentkrieges an. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Szenarien hängen dabei vor allem von zwei Grundsatzfragen ab:

1. Wird es statt ständiger Klagen einen unternehmensübergreifenden Weg geben, mit Patentkonflikten umzugehen? Das könnte einerseits eine Kooperation zwischen wichtigen Playern mit Lizenzierungen für den Rest des Marktes sein. Oder aber eine politische Lösung findet statt, bei der das FRAND-Prinzip ausgeweitet wird - das Ziel dahinter: Kompatibilität und Multifunktionalität der verschiedenen Gerätetypen im Sinne des Endverbrauchers festzuschreiben. Auch dass Patente häufig zu Innovationsbremsen werden, könnte für eine solche Regelung sprechen: Es geht manchmal nur noch darum, wer als Erster eine möglichst breite Definition eines Patents eingereicht hat, statt um wirkliche Innovation.
   
2. Werden die Unternehmen Kooperationen eingehen oder sprechen die Anzeichen eher für eine Fortsetzung der Grabenkämpfe bei den Patenten? Diese Frage ist unabhängig davon relevant, ob eine politische Lösung gefunden würde. Denn in diesem Fall verlagern sich die Konflikte eben auf andere Aspekte der Patentproblematiken.
   

Vier Szenarien für den Ausgang des Patentkrieges
Aktiv-Szenario: Patentinhaber sind offen für Kooperationen und außergerichtliche Einigungen	Ein Innovationsmarkt entsteht Eine politische Lösung regelt die Patentstreitigkeiten in einer Form, dass die ständigen Klagen und Gegenklagen enden. Gegen Bezahlung darf jeder jedes Patent nutzen. Es entsteht eine Innovationslandschaft mit übergreifenden Standards. Die Nutzer profitieren und auch die Hersteller - besonders solche mit wenigen, eigenen Patenten. Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent	Patenthandel Wer etwas nutzt, gibt etwas: Patente werden zur Währung auf dem Mobilmarkt. Anstelle von Klagen und finanziellen Kompensationen ist der Austausch von Lizenzierungen eigener Erfindungen für andere Usus. Gewinner sind Unternehmen mit vielen attraktiven Patenten - dabei hätte besonders Microsoft wegen eines starken Patentportfolios eine starke Position. Käufe und Übernahmen bleiben wichtiges Mittel zur Stärkung der eigenen Liquidität. Wahrscheinlichkeit: 40 Prozent
Passiv-Szenario: Verhärtete Fronten bei den Patentinhabern	Verlagerte Konflikte Der Patentkrieg ist de jure zwar durch eine politische Lösung beendet. Aber die Konflikte verlagern sich auf andere Ebenen: Klagen sind weiterhin an der Tagesordnung. Statt über gestohlene Ideen und Designs klagt man über Höhen von Umsatzbeteiligungen oder Lizenzgebühren, Werte von Patenten und FRAND-Lizenzierungen. Alles bleibt - unter anderem Vorzeichen - wie bisher. Wahrscheinlichkeit: 30 Prozent	Blockierter Fortschritt Die Patentfronten sind verhärtet, es findet kein kooperativer Handel mit Innovation und Funktionen statt. Unsichere Hersteller und Anbieter, die die Kosten von Patentklagen scheuen, entfernen stattdessen strittige Features aus ihren Geräten. Die Funktionsvielfalt nimmt ab. Darunter leiden die Nutzer und die Hersteller mit den wenigsten eigenen Patenten. Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent
	Best-Case-Szenario: Eine (politische) Lösung für Patent-Konflikte wird festgeschrieben	Worst-Case-Szenario: Das Patentrecht bleibt in aktueller Form bis auf weiteres bestehen