Datenschützer rüsten auf

Wenn über Regulierungen des Internet diskutiert wird, sind die extremen Positionen am häufigsten anzutreffen: Technik macht angeblich die totale Überwachung durchführbar, doch dagegen ist dann leider, leider kein technisches Kraut gewachsen. Oder die viel zitierte Ansicht, das Netz sei ein vielfach rechtsfreier Raum. Andererseits wird Klage geführt, dass Heerscharen von Abmahnanwälten der Bloggosphäre dauernd den Spaß verdirbt. Zusammen genommen ergibt das nur Quatsch mit Soße.

Wahr ist, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr Juristenzunft wie Gesetzgeber vor Probleme stellt. Und einheitliche Regelungen auf supranationaler sind ein ganz schwieriges Geschäft.

Doch einige Felder wurden bereits ausführlicher bestellt als andere. Der Daten- und Verbraucherschutz gehört auf EU-Ebene dazu. Deswegen können Datenschützer so viel selbstbewußter agieren als etwa noch die Urheberrechtler. Dieses Feld wird im kommenden Jahr stärker in den Fokus rücken: Die Debatten um den sogenannten dritten Korb zur nächsten Novellierungsstufe des Urheberrechtes stehen an. Die Diskussionen dürften spannend werden. Die Mühlen der Gesetzgebung mögen langsam mahlen - der Weizen am Ende entscheidet über Erfolg oder Misserfolg.