Gericht bestätigt Online-Versandhandelsverbot für Medikamente

Der Apothekerverband hatte argumentiert und Recht bekommen, dass in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente nur in der Apotheke verkauft werden dürfen und DocMorris   mit seinem Vertrieb und Versand von den Niederlanden aus gegen deutsches Recht verstoße.

Die niederländische Online-Apotheke hatte sich dagegen auf die europäische E-Commerce-Richtlinie berufen, die dem freien Warenverkehr den Vorrang vor nationaler Gesetzgebung gibt. Nach der EU-Rechtssprechung muss gewährleistet sein, dass Medikamente lediglich durch eine Apotheke ausgegeben werden. DocMorris bietet seit Juni vergangenen Jahres verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet an mit durchschnittlich knapp 20 Prozent Preisnachlass und ohne Rezeptgebühren.

In den vergangen Monaten hatten Gerichte in Berlin, Frankfurt und Stuttgart widersprüchliche Entscheidungen zu dem von deutschen Apothekern und Pharmaunternehmen bekämpften Versand von Medikamenten getroffen. Auch beim jüngsten Urteil handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren. Das erste so genannte Hauptsacheverfahren auf breiterer Beweisgrundlage soll am 22. Juni wiederum in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt beginnen.

Doc Morris will gegen die "juristische Willkür in Deutschland" eine Individualbeschwerde einlegen. Experten rechnen damit, dass der schwierige Rechtsstreit am Ende in höchster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen werden wird.