EuGH-Urteil: Provider müssen Websites sperren, wenn die Musikindustrie es will

In dem Fall ging es konkret um die Seite Kino.to   und den österreichischen Provider UPC Telekabel  . Das deutsche Filmstudio Constantin Film   und die Filmproduktionsgesellschaft Wega hatten einen Musterprozess angestrengt, weil auf der Webseite illegale Kopien ihrer Filme verbreitet wurden. Das EuGH entschied, dass der hostende Provider legal dazu verpflichtet werden kann, den Zugang zu einer Urheberrecht verletzenden Website zu sperren.

Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssten allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen, schränkten die EU-Richter ein.

"Ab heute genügt nun das Vorbringen, dass man über irgendeinen Internetzugangsdienst urheberrechtlich illegal angebotene Inhalte abrufen kann um diesen Dienst zu verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren", klagt hingegen Günther Singer , Obmann des Fachverbandes Telekom/ Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)  .