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Stillstand beim E-Government: Behörden müssen nicht transparent sein

von Sebastian Halm

27.11.2012 Behörden sollen Verwaltungsinformationen nicht ganz automatisch online verfügbar machen: Die Enquete-Kommission des Bundestags für das Internet hat eine entsprechende Empfehlung der Opposition abgeschmettert, berichtet Heise.de . Die Oppositionsparteien hatten gefordert, Dokumente und Akten sollten nur in Ausnahmefällen nicht öffentlich gemacht werden.

Statt digitaler Selbstverständlichkeit bleibt es bei einer Empfehlung der Kommission, Behörden-Informationen stärker zugänglich zu machen. Die Kommission sprach sich auch nochmal dafür aus, einen ständigen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einzurichten.

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