Bestandsaufnahme: Social Media in der deutschen Politik

Das Internet - besonders Social Media - ist ein politischer Machtfaktor geworden. Das zeigt sich daran, wie soziale Netze Unruhen, etwa im August 2011 in London, mit beeinflusst haben. Und daran, wie der Verlauf von Revolutionen im Social Web gesteuert wurde, wie in Libyen und Ägypten. Abseits solcher dramatischen und singulären Ereignisse sind die sozialen Netze ins politische Tagesgeschäft gewandert: Twitter  , Facebook   und Youtube   sind Mainstream-Kanäle für den Austausch der Politik mit den Wählern geworden, jede große politische Partei hat auf jedem der genannten Kanäle eine Präsenz.
Mit dem Berliner Parlamentseinzug der Piraten vor einem Jahr ist das Internet endgültig als reale Größe im politischen Bewusstsein angekommen und prominentes Wahlkampfthema geworden. Die Piratenpartei arbeitet zwar fieberhaft und eher mäßig erfolgreich daran, dem Wahlerfolg substanzielle Errungenschaften nachzuliefern, doch spurlos blieb ihr Parlamentseinzug nicht: Besonders das Thema Partizipation über soziale Medien und Abstimmplattformen hat an Fahrt gewonnen. Die zuvor praktisch vollkommen unbekannte Partizipationssoftware Liquid Feedback  , die die Piraten bei internen Abstimmprozessen nutzen, ist in den Schlagzeilen angekommen  . Dabei wird, medial typisch, mehr auf die strukturellen und technischen Kinderkrankheiten als das Potenzial eingegangen.


Dabei weist der piratische Politikansatz weit über den Nerd-Chaotenhaufen hinaus: Internetdialog und Mitbestimmung sind bei jeder bedeutenden Partei auf der Agenda angekommen - das zeigt ein Check der Social-Media-Aktivitäten und Partizipationsprogramme.

Partei	Twitter-Follower	Facebook-Fans	Youtube-Kanal	Digitale Bürgerbeteiligung
CDU/CSU	@cdu_news  : 23.100	CDU  : ca. 22.000 CSU  : 8000	CDU TV   CSU Media	Unter CDU Plus   können Mitglieder diskutieren oder Vorschläge zum Parteitag einreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sammelte von Februar bis April 2012 auf der Onlineplattform dialog-ueber-deutschland.de   Vorschläge von Bürgern zu Zukunftsthemen. Die Urheber der von den meisten Nutzern unterstützten Vorschläge wurden zur Diskussion ins Kanzleramt geladen.
	Twitter-Primus: Kristina Schröder   - rund 29.000 Follower
SPD	@spdde:  : 28.300	ca. 30.000	SPD Vision	Führen mit den Bürgern online einen "Zukunftsdialog" bei dem Vorschläge für das Regierungsprogramm gesammelt und später im "realen Leben" diskutiert werden. Plattform ist die vom Liquid Democracy e.V.   geschaffene Beteiligunssoftware Adhocracy
	Twitter-Primus: Hubertus Heil   / Björn Boehning   je knapp 17.000
Grüne	@Die_Gruenen  : 48.000	31.500	Kanal Grün	Unterstützen digitale Partizipation, nahmen Online-Diskussionen zu zwei Gesetzesentwürfen   vor. Für kommenden Juni ist laut Financial Times Deutschland   eine dreitägige Onlinedebatte zu den Wahlkampfthemen geplant, die Entscheidung darüber liegt im Anschluss bei den Kreisverbänden.
	Twitter-Primus: Twitter-Primus: Volker Beck  : etwa 25.000
FDP	FDP_Fraktion:  : 24.000	18.500	tv liberal	Auf das Thema Netzpolitik und auf Bayern beschränkte Mitwirkung via Plattform New Democracy   - eingereichte Vorschläge werden auf Parteitagen weiter diskutiert.
	Twitter-Primus: Patrick Kurth   - rund 12.000
Linke	Die Linke  : ca. 4800	16.100	Fraktion Die Linke	Projektgruppe   diskutiert Wege zur Verbesserung der digitalen Partizipation.
	Twitter-Primus: Katja Kipping   - rund 3.100
Piraten	@Piratenpartei  : 113.000	80.000	Piratenpartei	Avantgarde bei der digitalen Partizipation mit der eigens programmierten Beteiligungssoftware Liquid Feedback   - Mitglieder können bei konkreten politischen Entscheidungen mit abstimmen.
	Twitter-Primus: Marina Weisband  : ca. 33.000

Dieser Vergleich der Social-Media-Aktivitäten und der Adoption von Mitbestimmungprozessen lässt einige Diagnosen über den aktuellen Status der internetgestützten Partizipation bei Parteien in Deutschland zu. Besonders, wenn man einige Rahmendaten hinzu nimmt, wie etwa die deutsche Demografie und die Zusammensetzung des Bundestages oder Fakten zur Internetnutzung, wie sie etwa im (N)onliner-Atlas 2012   erfasst sind:

1. Steigender Mitmachdruck: In erster Linie twittern die Vertreter der zweiten oder noch weiter hinten gelegenen Reihen am fleißigsten. Die Followerzahlen legen ein allgemeines Interesse an politischer Teilhabe bei den Nutzern nahe. Das Fehlen der Schwergewichte (etwa Angela Merkel) zeigt jedoch, dass auf der anderen Seite der finale Schritt in den Mainstream, die volle Akzeptanz bei den Mächtigen noch auf sich warten lässt. Der Innovationsdruck baut sich von unten nach oben auf.
   
2. Die Zeit arbeitet pro Partizipation: Die meisten Bundestagsabgeordneten sind 40 bis 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter im Deutschen Bundestag   liegt bei 49 Jahren. Dies legt nahe: Internetaffinität, Partizipation und Dialog in den sozialen Netzen sind ein Thema, das sich mit dem Voranschreiten der Zeit natürlich von selbst auf die politische Tagesordnung hebt. Denn die nachwachsende Generation von Abgeordneten wird anders als die aktuelle mit neuen Medien sozialisiert worden sein.
   
3. Verweigerung wird zunehmend schwerer: Parteien haben entweder Methoden zur digitalen Partizipation aktiv genutzt oder planen sie zu verwenden. Der Innovationsdruck, unter dem die politischen Mitbewerber stehen, ist so groß, dass bloße Verweigerung kaum mehr in Frage kommt.
   
4. Fehlender Katalysator: Noch fehlt Deutschland die zentrale Lichtgestalt, der Obama, der das Potenzial digitaler Teilhabe an Politik ins rechte, glamouröse Licht rückt und somit als Katalysator wirkt.
   
5. Opportunitäten für die Interaktivbranche entstehen: Eine Wechselwirkung entsteht: Der Bedeutungszuwachs von Methoden des Social-Media-Marketings und virtueller Partizipation politisiert die Interaktivbranche und digitalisiert die Politik. Ein Bedarf an Beratung und Dienstleistung für Politiker und Würdenträger auf vielen Feldern des Interaktiven entsteht.
   

Diese fünf Diagnosen zeigen: Partizipation, entweder über den Dialog in Social Media oder über direkte E-Democracy, ist in Deutschlands Politik noch stark ausbaufähig. Manche haben das Potenzial erkannt, andere dagegen verweigern sich dem Dialog - ein Missstand den Portale wie Abgeordnetenwatch.de   zu beheben versuchen - ein Portal, das es Bürgern unter anderem erlaubt, via Internet auch an hartnäckige Webverweigerer Fragen zu schicken.
Dennoch: Es gibt sieben neuralgische Punkte, an denen es sich anzusetzen lohnt. Arbeit an diesen Punkten könnte den EDemocarcy-Prozess beschleunigen:

1. Problem "Der Politiker selbst":
   Gut zwei Drittel der deutschen Volksvertreter nutzen soziale Medien, jedoch nur wenige davon tatsächlich intensiv, fand der Social Media Activity Index 2011   der Universität St. Gallen heraus - mit Daten aus 2010 ist der schon fast ein antikes Dokument, zeigt aber wie langsam sich Politiker mit den sozialen Medien anfreunden.
   Lösungsansatz: Jeder Politiker sollte stattdessen selbst den Gebrauch des Social Web in Bezug auf die Werkzeuge und deren Funktionsweise von der Pike auf erlernen. Denn durch die Social Media haben die Politiker die Chance, sich von ihrer menschlichen Seite zu zeigen und den potenziellen Wählern ihre Wertvorstellungen deutlich zu machen. Innerparteilich sollten Schulungsangebote im Social Web etabliert werden. Außerdem wäre es möglich, ein ähnlich wie bereits in Österreich angewendetes Polipedia   - eine multimediale Wiki-Plattform zu den Themen Demokratie, Politik und Partizipation - auch in Deutschland einzuführen. Auf der österreichischen Plattform hat jeder Besucher die Möglichkeit, sich zum Themenblock Demokratie - Politik - Partizipation zu informieren, zu bloggen, Wiki-Einträge zu verfassen und zu erweitern, Audio- und Videofiles online zu bringen und so fort.
   
2. Problem Zeit:
   Die Reaktionszeit der Politiker auf Kommentare, Tweets oder Beiträge in Foren und Blogs ist immer noch deutlich zu lang.
   Lösungsansatz: Schuld an den langen Reaktionszeiten sind veraltete Strukturen und langwierige Prozesse, die den Kommunikationsfluss in den Parteizentralen behindern. Politiker müssen aus diesen Gründen erst einmal die eigene Organisation ändern, damit sie ihre Entscheidungen schnell vom gesprochenen Wort in der richtigen Form ins Social Web transportieren können.
   
3. Problem persönliche Kommunikation:
   Nutzer merken sehr schnell, ob eine Nachricht vom Politiker selbst oder vom Referenten verfasst wurde. Persönliche Kommunikation ist schwer zu ersetzen
   Lösungsansatz: Im besten Fall setzen sich die Politiker selbst mit den neuen Kanälen auseinander, beschränken sich auf einen und nutzen diesen dafür kontinuierlich.
   
4. Problem Einzelkämpfer:
   Bisher gibt es innerhalb der etablierten Parteien nur wenige social-web-affine Politiker, die auf netzpolitische Themen mit neu gegründeten Arbeitskreisen, Themenpapieren und Anträgen aufmerksam machen wollen. Gerade die Schwergewichte sucht man beispielsweise bei Twitter noch vergeblich.
   Lösungsansatz: Dem Thema Netzpolitik muss innerhalb der Partei mehr Relevanz zugestanden werden. Ansonsten wird es auch in Zukunft als Nebenthema in den tiefen Politik-Gewässern vor sich hin dümpeln.
   
5. Problem Wähler:
   Viele Stammwähler der etablierten Parteien nutzen das Internet noch nicht. Es kommt zu einer Spaltung zwischen den "Digitalen Outsidern" und den "Digital Natives". Laut (N)Onliner Atlas 2012 sind von den gut 70,3 Millionen Bundesbürgern über 14 Jahren nur 38 Prozent bereits in der digitalen Alltagswelt angekommen.
   Lösungsansatz: Gerade etablierte Parteien mit älteren Stammmitgliedern sollten deshalb bewusst zur richtigen Nutzung von Social Media bewegen und ihre Mitglieder dahingehend erziehen.
   
6. Problem mangelndes Angebot:
   Die Universität Siegen beobachtet im Thesenpapier "Web 2.0 - Demokratie 2.0" eine Abkehr von der Zuschauerdemokratie zur Beteiligungsdemokratie. Die Internetnutzer wollen mitreden und suchen im Netz den entsprechenden Kanal, um dies zu tun. Bekommen sie dies nicht, wandern sie ab.
   Lösungsansatz: Ausbau der bestehenden Social-Media- und Partizipationsinfrastruktur
   
7. Problem Echtzeit:
   Auf Facebook und Twitter, in Blogs und Foren, muss Handeln und dessen Wirkung in Echtzeit überprüft werden. Die Informationsfülle, auf die in Echtzeit eingegangen werden muss, ist unüberschaubar, Tendenz steigend.
   Lösungsansatz: Social Media Monitoring.

Vor dem Hintergrund der fünf neuralgischen Punkte und der sieben Knackpunkte der Social Politics bieten sich vier verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung an - je nachdem wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln und wie aktiv Politik und Branche die Probleme angehen.