Die Wurzel des Übels

Selbstverständlich ist das Urteil als solches nicht haltbar. Immerhin geht es am Ende um Zensur und einen schier unlösbaren Aufwand für Betreiber von Foren oder Communities. Aber die eigentliche Frage für mich ist, wie kann es überhaupt soweit kommen, dass Gerichte auf Basis gleicher Gesetze zu so unterschiedlichen Urteilen kommen?

Das entscheidende Problem ist, dass das Gesetz eben so undeutlich formuliert ist, dass Richtern und Gerichten ein viel zu großer Auslegungsspielraum bleibt. Das ist die Wurzel des Übels: Der Auslegungsspielraum ist so groß, dass Richter das Gegenteil von dem entscheiden können, was eigentlich im Sinn des Gesetzgebers ist.

Wenn nicht hier endlich mal nachgebessert wird, geht es wohl die nächsten Jahren so weiter. Der Eine entscheidet das, der andere jenes. Zack geht es zur nächsten Instanz, die das Ganze wieder negiert oder auch nicht. Hier muss endlich etwas handfestes passieren. Das Telemediengesetz braucht verbindliche Eindeutigkeit und keine Zweideutigkeit. Damit wäre vor allem Website-Betreibern geholfen, die dann endlich mal wüssten, wie denn jetzt gesetzestreues Handeln zu bewerkstelligen ist.

Oder wir machen es Burma nach und schalten doch einfach das Internet ab. Den Hamburger Richtern, so habe ich manchmal den Eindruck, wäre das ganz recht.