Neues Forenhaftungs-Urteil: "Das Internet gleich abschalten"

Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH)   im März 2007 geurteilt hatte, dass Website-Betreiber für Diskussionsbeiträge in Foren nicht verantwortlich sind, (aber sehr wohl in der Pflicht stehen, verleumdende und beleidigende Kommentare umgehend zu löschen, sobald sie davon erfahren, (AZ. VI ZR 101/06)) hat jetzt das LG Hamburg   anders herum entschieden.

In den aktuellen Fall wurde der Journalist, Blogger und Grimme-Preisträger 2007 Stefan Niggemeier vom LG Hamburg verurteilt. Damit bestätigte das Gericht eine einstweilige Verfügung, die von Callactive   erwirkt worden war. Das Unternehmen, das für MTV   laut Expertenmeinung "zweifelhafte Anrufsendungen produziert" hatte die Verfügung gegen einen Kommentar erwirkt, den ein Nutzer als Kommentar unter einen mehrere Monate alten Artikel in Niggemeiers Medienblog   gehängt hatte.

Ohne Aufforderung hatte Niggemeier diesen Kommentar entfernt, als er ihn entdeckt hatte. Das aber reicht nicht aus, so die Entscheidung das LG Hamburg. Dem Gericht zufolge hafte Niggemeier bereits für die Veröffentlichung - unabhängig davon, ob er davon Kenntnis hatte oder nicht.

Das Gericht sieht demnach Niggemeyer prinzipiell verantwortlich für alles, was auf seiner Website veröffentlicht wird. Nicht nur Blogger und Journalisten sind über das Urteil entrüstet. Sondern auch Juristen: "Das Urteil ist absolut diskutabel", so beispielsweise der Münchner Medienrechtsanwalt Arne Trautmann . Das Urteil des LG Hamburg entspräche nicht den Vorgaben des BGH und läge außerhalb der Rechtsauffassung anderer Gerichte. Für Trautmann hat der Gesetzgeber das Telemediengesetz schlicht zu dunkel formuliert: Demnach ist Verantwortlichkeit etwas anderes als Haftung. Er fordert, das das Gesetz neu geschrieben und eindeutig formuliert werden muss. Denn nimmt man das das aktuelle Urteil des LG Hamburg "kann das man das Internet im Grunde gleich abschalten."

Denn Forenbetreiber stehen dem Urteil des LG Hamburg zufolge immer in der Haftung: "Mit diesem Urteil ist eine öffentlich sichtbare Interaktion oder Diskussion zwischen Nutzer und Seitenbetreiber aus rechtlichen Sicht nicht möglich", so Trautmann. Er sieht sogar die Gefährdung der Demokratie: "Das Urteil verkennt die Grundaussagen des Grundgesetzes, dass mit Artikel fünf das Gebot der freien Meinungsäußerung schützt. Und das ist ein elementarer Eckpfeiler für Demokratie. Das LG Hamburg allerdings sieht freie Meinungsäußerung wohl eher als Gefahr."

Stefan Niggemeier läßt das Urteil von Hamburg nicht auf sich beruhen. Einen Vergleich hatte erzuvor schon aus prinzipiellen Erwägungen abgelehnt. "Ich finde den Gedanken schwer erträglich, dass mein Beitrag die Ursache dafür sei, dass Menschen sich provoziert fühlen, sich in unzulässiger Weise über Callactive zu äußern, und nicht das Geschäftsgebaren von Callactive selbst. Nach der Argumentation des Gerichts könnte man kritischen Journalismus per se als gefährlich werten, weil er die Menschen zu negativen Meinungsäußerungen über das animieren könnte, was er aufdeckt oder anprangert." Niggemeier kündigte an, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.