BGH: Denic muss Domain-Namen löschen

Ein Unternehmen mit Sitz in Panama hatte mehrere .de-Domains wie z.B. Regierung-oberfranken.de   angemeldet, die jeweils aus den Bestandteilen Regierung und einem bayrischen Regierungsbezirk gebildet wurden. Hier hatte der Freistaat Bayern eine Klage gegen die Denic als Registrierungsstelle aller .de-Domains auf Löschung erhoben und sich vordem BGH (Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de) durchgesetzt.

Zwar kann die Denic aufgrund der schieren Masse der Anmeldungen die Domainregistrierungen nicht überprüfen. Zudem steht es ihr schlicht nicht zu, über die Frage einer Rechtsverletzung zu entscheiden. Der BGH hatte deshalb bereits in einem früheren Urteil festgestellt, dass es somit auch keine Prüfungspflichten der Denic eG nach möglichen missbräuchlichen Anmeldungen geben kann. Dennoch ist sie in bestimmten Einzelfällen verpflichtet, registrierte Domains zu löschen. Solche Einzelfälle liegen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dann vor, wenn die Denic auf eine offenkundige und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung hingewiesen wird. "Trotz dieses Einzelfalles bleibt der Grundsatz, dass die Denic nicht zur Prüfung möglicher Rechtsverletzungen verpflichtet sein kann, bestehen. Die Frage, wann eine Rechtsverletzung so offenkundig ist, dass die selbst löschen muss, bleibt fraglich", klagt Sascha Faber , LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht der Kanzlei Volke2.0  . Für die Denic sei diese Rechtsprechung recht unbequem, da sie nun immer eine gewisse Prüfung vornehmen muss, ob die Verletzung offenkundig ist oder nicht.