Kinderpornographie-Gesetz: "Zensursula"-Protest als politisch-digitale Zeitenwende

Foren-Beiträge, Blogs und Themen-Webseiten schon immer eine Rolle in der politischen Meinungsbildung. Allerdings meist eine vergleichsweise geringe: Einige hundert Beiträge gegen die Softwarepatentregelungen der EU-Kommission im Jahr 2000, einige 10.000 Surfer beteiligen sich an einer Online-Petition gegen die vom Bundesministerium des Innern   geplante Vorratsdatenspeicherung - die Zahl der Diskussionsteilnehmer im Internet hat sich mit der jüngsten Diskussion schlagartig vervielfacht. Über 130.000 Teilnehmer trugen sich bei einer entsprechenden Online-Petition   des Deutschen Bundestags ein. Ein neuer Rekord. Eines hat die aktuelle Offensive gegen des Gesetz zur 'Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen' dennoch mit seinen Vorgängern gemeinsam: Verhindern konnten sie einen Bundestagsbeschluss nicht. Bisher.

Wesentlich effizienter ist dagegen eine Wortschöpfung aus der Blogger-Welt: Mit "Zensursula" hat die Debatte ihr eigenes Tag bekommen - Google   spuckt für den Begriff über 634.000 Einträge aus; wer will, kann sich inzwischen auch schon T-Shirts mit 'Zensursula'-Aufdruck und dem Konterfei der Familienministerin bestellen. Parallel dazu haben sich die Gesetzes-Gegner inzwischen offline organisiert: Mahnwachen, Demonstrationen und zuletzt eine Sperrwache am Brandenburger Tor am Tag des Bundestagsentscheidung über das Gesetzesvorhaben haben die Debatte aus dem Netz auf die Straße gebracht.

Dass der Verdruss über das Gesetz zur Bundestagswahl im Herbst sogar bis in die Wahlkabinen getragen werden könnte, befürchtet inzwischen vor allem die SPD  . Die Partei sei dabei, "sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen", heißt es in einer Stellungnahme   des SPD-Online-Beirats. Der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel - selbst ein eifriger Wahlkampf-Twitterer   - hat in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag noch einmal darum gebeten, "eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen".

In Zentrum der Kritik der Internet-Community stand bis zuletzt die geplante Vorgehensweise, die Sperrung direkt dem Bundeskriminalamt   (BKA) zu überlassen. Außerdem sei nach Meinung von Kritikern und Sachverständigen eine Zugangssperre zu kinderpornografischen Inhalten, wie von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ursprünglich geplant, ineffizient.

Die massiven Proteste sind schließlich an den Parlamentariern nicht spurlos vorübergegangen. Noch in dieser Woche einigte sich die große Koalition auf einen Kompromissvorschlag in dem Internetseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht undurchführbar sind oder nicht greifen. Zudem soll die Sperrliste des BKA laut Gesetzesentwurf quartalsweise von einem unabhängigen Gremium aus Datenschützern und Richtern geprüft werden.

Doch der Kompromiss geht vielen nicht weit genug. "Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt", fasst der SPD-Online-Beirat zusammen. Für die meisten Blogger stand schon vor der Bundestagsabstimmung über das Gesetz fest: "Ab nach Karlsruhe damit", wie es beispielsweise bei Netzpolitik   zu lesen ist.