EuGH: Bestpreisklauseln von Marktplätzen sind verboten

Im Streit um sogenannte Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das Portal Booking.com   eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht kassiert. Der Europäische Gerichtshof   (EuGH) stellte klar, dass alle Arten von Bestpreisklauseln in jedem Fall dem Kartellverbot unterfallen (Aktenzeichen C-264/23 vom 19.09.2024).

Booking.com hatte versucht, durch sehr eng gefasste Bestpreisklauseln deren juristisches verbot auszuhebeln. Damit ist der Hotelmarktplatz nun entgültig gescheitert. Bereits in der Vergangenheit hatten Bundeskartellamt   und Bundesgerichtshof   (BGH) bereits die engen Bestpreisklauseln für unwirksam erklärt.

Enge Bestpreisklauseln könnten ausnahmsweise zulässig sein, solange die Plattform nicht - wie JuristInnen sagen "marktmächtig", sie also weniger als 30 Prozent Marktanteil besitzt, weil dann das Kartellverbot nicht greift.