BGH und Bundesdatenschutzbeauftragter wenden sich gegen "Online-Hausdurchsuchungen"

Nach einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH)   am 25. November laut TAZ gefällt hatte, seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle. Die Begründung zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss liegt der taz   vor.

Nach Auffassung des BGH genüge das Argument der Anwaltschaft mit den Vorschriften zur Überwachung der EMail-Kommunikation nicht, weil der Kommunikationsvorgang abgeschlossen sei, sobald die E-Mail auf dem Rechner gespeichert sei. Hinzu käme, dass bei einer Online-Durchsuchung nicht nur die E-Mail, sondern auch alle anderen Daten ausgespäht würden. Das wiederum passe nicht zu den Vorschriften über Hausdurchsuchungen, die eine auf Offenheit angelegte Maßnahme seien, bei der der Wohnungsbesitzer und Zeugen anwesend sein müssten, berichtet die taz.

Das Bundesinnenministerium   erklärte zum Urteil, dass bis auf weiteres Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA)   gestoppt worden seien. Das BKA, das die Durchsuchungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung   bestätigt hatte, habe eine solche Maßnahme ohnehin nur in einigen wenigen Fällen angewandt. Da Online-Durchsuchungen mit dem von Innenminister Schäuble angetriebenen 'Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit' einen höheren Stellenwert bekommen sollen, hat Generalbundesanwältin Monika Harms bereits eine Beschwerde gegen das Urteil von Richter Hebenstreit eingelegt.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen die polizeiliche Durchsuchungen von PCs ausgesprochen. Gegenüber der Berliner Zeitung   hatte Schaar erklärt, dass "der Staat diese Ermittlungsmethode nicht anwenden sollte, sondern sich auf die Mittel beschränken sollte, die ihm gesetzlich zugewiesen sind." Bei der Durchsuchung von Computern sei der Polizist "praktisch ein staatlicher Hacker", sagte Schaar. Es würden ohne das Wissen des Computerbesitzers Daten kopiert. Persönliche Unterlagen gingen an staatliche Stellen, das widerspreche dem Kernbereich der Privatsphäre.