Urteil: Provider können nicht zur Website-Sperrung gezwungen werden

Die Versuche der Bezirksregierung Düsseldorf, ihren seit Februar laufenden Versuch der Sperrung von Internet-Inhalten durch eine filterbasierte Zensurinfrastruktur zu erweitern, sind damit nun auf juritischer Ebene gescheitert. Das Projekt beruht auf der umstrittenen Rechtsauffassung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, der Mediendienstestaatsvertrag verpflichte sie zu "Sperrungen" von illegalen Internet-Inhalten in ganz Nordrhein-Westfalen (iBusiness berichtete). Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache nicht umgesetzt werden muss.

Diese rechtliche Erkenntnis ergänzt die technische, dass die Inhalte aufgrund der Struktur des Internet gar nicht gesperrt werden können. Aufgrund der vielfältigen Umgehungsoptionen solcher Sperrungen müsste der Nutzer noch nicht einmal zu einem anderen Provider wechseln. "Selbst wenn sich alle deutschen Provider nach der Sperrungsverfügung richten würden, bleiben die fraglichen Inhalte weiterhin erreichbar, da sie nicht von den Servern entfernt werden", argumentiert Rechtsanwalt Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Neue Medien des eco e.V.   .